Strafe für Eigentümer leerstehender Wohnungen?


José Luis Ábalos, Minister für Inlandsentwicklung, bei einem Fernsehfrühstück der Cadena Ser. Foto: EFE

Die Regierung prüft alle Möglichkeiten zur Lösung des Wohnraumproblems

Madrid – Die Regierung sucht weiterhin nach einer Lösung für das Wohnraumproblem in den Großstädten, in denen es nicht nur an Mietwohnungen mangelt, sondern auch der Mietpreis astronomische Höhen erreicht hat. Einer der Vorschläge lautet, die während der Krisenzeit zu Ramschpreisen von ausländischen Fonds aufgekauften Wohnungen mit staatlichen Geldern zu renovieren und zu vermieten. (das Wochenblatt berichtete), aber auch, das Nichtvermieten leerstehender Wohnungen zu bestrafen

Unlängst berichtete eine Tageszeitung, die Regierung plane, Druck auf Eigentümer leerstehender Wohnungen auszuüben. Daraufhin sah sich José Luis Ábalos, Minister für Inlandsentwicklung, auf einer vom Radiosender Cadena Ser organisierten Veranstaltung zu einer Stellungnahme veranlasst. Ábalos erklärte, vor jeglicher Debatte über eine mögliche Bestrafung müsse man erst das Konzept einer leerstehenden Wohnung konkretisieren. Um diese Angelegenheit und allgemein um die Prüfung jeglicher infrage kommenden Lösungen für das akute Wohnungsproblem soll sich nun eine interministerielle Arbeitsgruppe kümmern. Sie wurde Mitte September von der Regierung Pedro Sánchez eingerichtet.

Regierungsquellen ließen durchblicken, Zweitwohnsitze sollten nicht unter das Konzept fallen. Den sozialen Zweck einer Wohnung gelte es zu wahren, versicherte der Minister.

Vor allem denke das Ministerium an leerstehende Wohnungen im Besitz von Banken und Immobilienagenturen, die auf den Wohnungsmarkt gebracht werden sollten. Ob die Regierung Sanktionen erheben würde und wenn, über welche Höhe, hänge vom Ausmaß der Krise ab.

Wie viele Wohnungen leer stehen, ist schwer zu ermitteln. Die letzten offiziellen Daten des Nationalen Statistikinstituts INE stammen aus 2011, da waren es 3,4 Millionen Einheiten.

Neben der Bestrafung erwägt die Regierung jedoch auch, Steuererleichterungen für diejenigen einzuführen, die ihre leerstehenden Wohnungen auf den Markt bringen. Weiterhin sucht das Ministerium für Inlandsentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Öffentlichen Unternehmen Sepes nach geeigneten Grundstücken zum Bau von 20.000 Wohnungen mit festgelegten Mietpreisen.

Die Podemos-Partei fordert sogar, den Mietpreis gesetzlich zu begrenzen. Bei einem Treffen von Parteichef Pablo Iglesias mit dem Präsidenten Pedro Sánchez erklärte Iglesias, in besonders stark besiedelten Gebieten sollten der Wohnungsmarkt reguliert, der Mietpreis limitiert und leerstehende Wohnungen von Eigentümern mit mindestens zehn Einheiten auf den Markt gebracht werden.

Tatsächlich ist der Mangel an erschwinglichem Wohnraum zum erheblichen Problem geworden. In den letzten fünf Jahren ist die Durchschnittsmiete in Madrid um 38 Prozent und in Barcelona um 47 Prozent gestiegen. Ábalos hat sich öffentlich verpflichtet, für erschwingliche Mieten zu kämpfen.




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