Staatsrat will transparenter werden

María Teresa Fernández de la Vega, Vorsitzende des Staatsrat. Foto: EFE

GRAF3593. MADRID, 03/02/2020.- La ex vicepresidenta del gobierno, María Teresa Fernández de la Vega (d) asiste en a la apertura solemne de la XIV legislatura en el Congreso este lunes. EFE/Ballesteros

Das Beratungsgremium der Regierung gibt erstmalig eine Pressekonferenz

Madrid – Anfang Februar haben sich Vorstandsmitglieder des spanischen Staatsrats erstmalig in dessen 500-jähriger Geschichte der Öffentlichkeit gestellt und eine Pressekonferenz abgehalten. Das Beratungsgremium der Regierung hat die Präsentation des Jahresberichts der Institution für 2018 zum Anlass genommen, um diesen historischen Schritt vorzunehmen.
So bezeichnete María Teresa Fernández de la Vega, die Vorsitzende des Staatsrats, diesen Schritt vor den versammelten Medien auch als wahren „Meilenstein“, durch den das Gremium versuche, die bislang herrschende „Undurchsichtigkeit“ hinter sich zu lassen und „die Türen zu öffnen“ für Medien und Bürger.
Der Staatsrat werde bislang als ein Gremium wahrgenommen, dessen Funktionen und Aufgaben eher unklar seien und sogar regelrecht archaische Züge aufweisen. Verantwortlich für diesen weitverbreiteten Eindruck sei die Institution selbst, die sich seit ihrer Gründung durch König Carlos V. (Karl V.) im Jahr 1552 von der Außenwelt abgeschirmt habe, um ihre Unabhängigkeit sicherzustellen. „Wir wollen, dass öffentlich wird, was wir tun“, so die Vorsitzende des Consejo de Estado wörtlich. Die wichtigste Rolle des Staatsrats ist ihr zufolge, als ein Wachorgan darauf zu achten, dass die staatlichen Dienste ordnungsgemäß funktionieren.
Demnach wurde kürzlich erstmalig eine Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation eingestellt, und auch sonst will sich das Gremium „modernisieren“. Erste Schritte dafür werden, so Fernández de la Vega, die Aktualisierung der Website sowie Auftritte der Institution in den Sozialen Netzwerken sein.
Der Jahresbericht muss per Gesetz jährlich von den Mitgliedern erstellt werden, er wurde bislang allerdings noch nie der Öffentlichkeit vorgestellt. „Es geht uns darum, Rechenschaft abzulegen und mit den Prinzipien der Transparenz übereinzustimmen“, erklärte Fernando Ledesma, der ehemals den Vorsitz innehatte und jetzt ständiges Mitglied des Gremiums ist. „Die Medien sollen Kenntnis darüber erhalten, welche Funktion der Staatsrat erfüllt, in welcher Atmosphäre hier gearbeitet wird, wie unsere Stellungnahmen zustande kommen, wer sie beantragt und wie viel diese Institution die Staatskassen kostet.“ Nach jüngsten Angaben des Staatsrats selbst sind es 11.388.000 Euro jährlich.
Eine Herausforderung sei es jetzt, trotz des Vorsatzes, transparenter zu werden, nicht die „Gelassenheit“ zu verlieren, die bislang in der Institution vorherrsche. „Im Staatsrat wird gesprochen, debattiert und mit Argumenten überzeugt. Lärm, Unsinn und Spannung sind in diesen Wänden fehl am Platz“, machte die Staatratsvorsitzende deutlich.

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