Spaniens neue Regierung


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Bis zu seiner Vereidigung am 21. Dezember 2011 hütete Mariano Rajoy das Geheimnis um die Zusammensetzung seiner neuen Regierung streng. Bei seinem Amtsantritt am 22. Dezember gab er schließlich die Minister bekannt, die mit ihm die schwere Aufgabe übernehmen werden, das Land aus der Krise zu führen.

Madrid – Im Folgenden eine kurze Vorstellung von Spaniens neuem Präsidenten und seinen 13 Ministern:

Mariano Rajoy

Spaniens neuer Präsident wurde 1955 im galizischen Santiago de Compostela geboren. Der studierte Jurist wurde mit 24 Jahren der jüngste Angestellte eines spanischen Grundbuchamtes. Im selben Jahr erlitt er aufgrund eines Verkehrsunfalles Verletzungen im Gesicht, deshalb trägt er seitdem ständig einen Bart. Ab 1981 besetzte er verschiedene Posten im galizischen Parlament, im Rathaus von Pontevedra und der Deputation von Galicien. Der 1996 gewählte Präsident José María Aznar holte ihn im selben Jahr in seine Regierung und übertrug ihm das Ministerium für öffentliche Verwaltung. 1999 übernahm er dann das Bildungs- und Kulturministerium. Im Jahr 2000 wurde Aznar wiedergewählt und Rajoy zunächst als Leiter der Staatskanzlei eingesetzt, 2001 übernahm er das Innenministerium und 2002 kehrte er wieder in die Staatskanzlei zurück. Während der Regierungszeit von José Luis Rodríguez Zapatero zwischen 2004 und 2011 leitete er die Partido Popular (PP) und die Opposition im Abgeordnetenhaus. Sowohl 2004 als auch 2008 kandidierte er für das Präsidentschaftsamt, verlor jedoch beide Wahlen. Bei den Parlamentswahlen am 20. November 2011 erreichte er mit der PP die absolute Mehrheit. Am 20. Dezember wurde er vom Abgeordnetenhaus zum Präsidenten gewählt. Tags darauf legte er den Amtseid vor König Juan Carlos I. ab und verkündete die Namen seiner Minister. Der 56-Jährige ist mit Elvira Fernández Balboa, genannt Viri, verheiratet und hat zwei Söhne, Mariano und Juan.

Soraya Sáenz de Santamaría

Die erst 40-jährige, enge Vertrauensperson von Mariano Rajoy bekleidet gleich drei bedeutende Posten: Vizepräsidentin, Regierungssprecherin und Leiterin der Staatskanzlei. Außerdem wurde ihr die Führung des spanischen Geheimdienstes übertragen (Centro Nacional de Inteligencia, CNI).

Sáenz de Santamaría arbeitete nach ihrem Jura-Studium u.a. als Vertreterin des öffentlichen Interesses und lehrte Verwaltungsrecht an der Universität Carlos III in Madrid. Im Jahr 2000 holte der damalige Vizepräsident und Leiter der Staatskanzlei, Mariano Rajoy, die junge Juristin als Beraterin in sein Team. 2004 wurde sie ins Abgeordnetenhaus gewählt, vier Jahre später nahm sie den Posten als Sprecherin der Partido Popular (PP) im Abgeordnetenhaus ein.

Jorge Fernández Díaz

Der neue Leiter des Innenministeriums (61 J.) war kurz nach Abschluss seines Studiums als Wirtschaftsingenieur zunächst bei der Gewerbeaufsicht tätig. 1978 stieg er in die Politik ein und bekleidete verschiedene Ämter in Asturien und Katalonien, insbesondere in Barcelona. Unter dem ehemaligen Präsidenten José María Aznar war er zwischen 1996 und 2004 als Staatssekretär für Territorialverwaltung, für Bildung und Forschung bzw. für Parlamentsangelegenheiten tätig.

Der zweimalige Vater soll von Rajoy beauftragt worden sein, das endgültige Ende der Terrororganisation ETA herbeizuführen.

Luis de Guindos

Der 51-jährige Wirtschaftsminister verfügt über eine lange Laufbahn in Privatwirtschaft und Politik. Er bekleidete mehrere Beraterposten in verschiedenen Staatskanzleien. 2002 wurde De Guindos unter José María Aznar zum Staatssekretär für Wirtschaft berufen. Im Jahr 2006 übernahm er das Amt des beratenden Vorstandsmitglieds von Lehman Brothers für Europa und des Direktors deren Filiale in Spanien und Portugal, bis zur Pleite des US-Finanzdienstleisters 2008. Danach übernahm er die Leitung der Finanzabteilung von PricewaterhouseCoopers.

Die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen, erklärte Luis de Guindos zu den vorrangigen Zielen der neuen Regierung.

Cristóbal Montoro

Auch Cristóbal Montoro verfügt über viel Erfahrung in Wirtschaft und Politik und wird das Ministerium für Finanzen und öffentliche Verwaltung führen. Der 61-jährige Doktor in Wirtschaftswissenschaften ist Professor für öffentliche Finanzen. Unter José María Aznar übernahm er im Jahr 1996 den Posten als Staatssekretär für Wirtschaft und stieg 2000 zum Finanzminister auf.

Nicht ohne Grund wurden Montoro sowohl die staatlichen Finanzen als auch die öffentliche Verwaltung übertragen. Es gilt, das hohe Staatsdefizit abzubauen, u.a. durch eine Verkleinerung des Staatsapparates.

José Manuel García-Margallo

Der neue Außenminister heißt José Manuel García-Margallo. Er verfügt über zwei hervorragende Abschlüsse in Recht und Wirtschaft, einen Master of Law der Harvard Law School und einen Doktortitel in Recht.

Der 67-Jährige übte verschiedene Ämter u.a. im Finanzministerium bzw. im Kultusministerium aus, lehrte als Professor an verschiedenen Universitäten und saß als Volksvertreter sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Europäischen Parlament.

García-Margallo befürwortet die Einführung von EU-Anleihen.

José Manuel Soria

Minister für Industrie, Energie und Tourismus – ausführliches Profil in dem Artikel „Kanaren setzen auf „ihren“ Minister in Madrid“.

Fátima Báñez

Die 45-jährige Anwältin, die auch über einen Abschluss in Volks- und Betriebswirtschaft verfügt, sitzt seit 2000 im Abgeordnetenhaus, war bereits in mehreren Kommissionen aktiv und und leitet nun das Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung.

Die Mutter von zwei Kindern arbeitet derzeit an einer Reform des Arbeitsrechts und bemüht sich darum, eine Einigung zwischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern herbeizuführen.

Alberto Ruiz-Gallardón

Der 63-jährige Jurist stieg schon früh in die Kommunalverwaltung von Madrid ein. Zwischen 1987 und 1995 vertrat er Madrid im spanischen Senat; 1995 wurde er zum Präsidenten der autonomen Region Madrid gewählt und 1999 im Amt bestätigt. Im Jahr 2003 erlangte er das Amt des Bürgermeisters von Madrid. 2007 wurde Ruiz-Gallardón, der als einer der beliebtesten Politiker gilt, wiedergewählt. Der als liberal bekannte vierfache Familienvater will nun als Leiter des Justizministeriums die Richter auch im Ferienmonat August arbeiten lassen und so den Rückstau bei der Verfahrensbearbeitung abbauen.

Pedro Morenés

Pedro Morenés ist parteiunabhängig. Der 63-jährige studierte Jurist mit einem weiteren Abschluss in Unternehmensführung arbeitete jahrelang als Rechtsanwalt, später als Unternehmer. 1996 übernahm er das Amt des Staatssekretärs für Verteidigung, 2000 wurde er Staatssekretär für Sicherheit, 2002 Staatssekretär für Wissenschaft und Technologie. Im Jahr 2004 kehrte er in die Privatwirtschaft zurück und arbeitete u.a. an der Spitze einer Reederei und eines Rüstungsunternehmens. Mariano Rajoy ernannte ihn zum Verteidigungsminister.

Ana Pastor

Ana Pastor verfügt über eine weitgefächerte politische Erfahrung. Die Ärztin und Chirurgin besetzte schon früh höhere Verwaltungsposten im Gesundheitswesen, u.a. in Galizien. 1999 übernahm sie den Posten als Unterstaatssekretärin im Bildungs- und Kultusministerium, später in der Staatskanzlei und im Innenministerium. Seit 2000 hat sie einen Sitz im Abgeordnetenhaus inne. Zwischen 2002 und 2004 leitete sie das Gesundheits- und Verbraucherschutzministerium. Seit 2008 bekleidete sie das Amt der zweiten Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Am 22. Dezember wurde die 54-Jährige zur Ministerin für Transport und Inlandsentwicklung ernannt.

Miguel Arias Cañete

Der Rechtsanwalt Miguel Arias Cañete, 61 Jahre alt, war zunächst als Vertreter des öffentlichen Interesses und später als Professor für Recht tätig, bis er in in die andalusische Politik einstieg. Zeitweise war er auch Abgeordneter im Europäischen Parlament. 2000 wurde er von José María Aznar zum Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung berufen; ab 2004 war er Volksvertreter im Abgeordnetenhaus. Nun übernahm der dreifache Familienvater erneut das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt.

Ana Mato

Die 52-jährige Ana Mato verfügt über einen Abschluss in Politikwissenschaften und einen weiteren in Soziologie. Mato war als Lehrerin an der Fernuniversität UNED tätig und schon früh in der PP aktiv. 1991 trat sie in das Regionalparlament von Madrid ein, 1993 bekam sie einen Sitz im Abgeordnetenhaus. 2004 zog sie für die PP in das Europäische Parlament ein, 2008 verließ sie Straßburg wieder. Mariano Rajoy übergab der dreifachen, geschiedenen Mutter das Ministerium für Gesundheit, Sozialleistungen und Gleichberechtigung.

José Ignacio Wert

José Ignacio Wert studierte Recht und politische Soziologie. Zunächst war der heute 61-Jährige bei Radio Televisión Española [staatlicher Radio- und Fernsehsender] in der Publikumsforschung, später dann beim Zentrum für Soziologische Studien (CIS) tätig. 1983 zog er als Stadtrat in das Rathaus von Madrid ein, 1986 wurde er zum nationalen Abgeordneten gewählt. Nebenbei arbeitete er auch lange Zeit als Professor. Im Jahr 1987 zog es ihn wieder in die Privatwirtschaft, insbesondere in den Bereich Meinungs-, Publikums- und Marktforschung. 2003 nahm er einen leitenden Posten bei der Bank BBVA an; 2005 ging er zu Inspire Consultores. Am 22. Dezember übernahm er das Ministerium für Bildung, Kultur und Sport. Wert erklärte bereits, sich an erster Stelle auf die Bildung und die Reform des Bildungswesens zu konzentrieren.




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