Spanien überschreitet das Defizitlimit


Die EU hatte die Neuverschuldung für 2015 auf 4,2% des BIP begrenzt

Spanien hat im vergangenen Jahr das von Brüssel vorgegebene Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedeutend überschritten, wie Finanzminister Cristóbal Montoro eingestehen musste. So belief sich die öffentliche Neuverschuldung Ende 2015 auf 5% des BIP und wich um zehn Milliarden Euro von der vorgegebenen Höchstmarke ab.

Laut Montoro sei diese bedeutende Abweichung auf die Mehrausgaben der Autonomen Regionen und der Sozialversicherung zurückzuführen, die ihr Budget erheblich überschritten hätten. 

Um der steigenden Neuverschuldung einiger autonomer Regionen einen Riegel vorzuschieben, will Montoro die regionalen Kassen stärker kontrollieren. Bei Vorliegen der konkreten Zahlen schließe er nicht aus, die Verwaltung der Finanzen zu übernehmen, die betreffenden Regionen mit Strafzahlungen zu belegen oder sogar die staatliche Kontrolle zu veranlassen.   

Erneut hat Spanien das vorgegebene Defizitlimit überschritten, und zwar weitaus stärker als angekündigt. Präsident Mariano Rajoy hatte noch Anfang Februar von einer Neuverschuldung von 4,5% des BIP gesprochen, doch nach Auswertung aller Daten lag das Ergebnis bei 5%.

Mit der Wirtschaft ging es im vergangenen Jahr stark bergauf, und die Steuereinnahmen stiegen beträchtlich an. Allein dieser wirtschaftliche Aufschwung hätte die Senkung der Neuverschuldung von 5,8% im Jahr 2014 auf die vorgegebenen 4,2% im vergangenen Jahr bewirken können. Drei Faktoren machten diese Hochrechnung jedoch zunichte: die Wahlen in Gemeinden, diversen Regionen und auch noch auf gesamtstaatlicher Ebene, die Ausgabenwut einiger Regionen und das Finanzloch bei der Sozialversicherung. 

Monate vor den Generalwahlen im Dezember verabschiedete die Regierung ein für den Staatshaushalt negatives Maßnahmenpaket. Die Senkung der Einkommensteuer wurde vorgezogen, die Hälfte der während der Krise gestrichenen Extra-Zahlungen für die Beamten wurden ausgezahlt und andere außergewöhnliche Posten erhöht. Doch in weitaus größerem Maße wurden die Haushalte einiger Regionen – insbesondere Katalonien und Valencia – und der Sozialversicherung belastet. Offenbar neigen die Regierungen der Regionen im Wahljahr dazu, von der Weiterführung ihrer Sanierungspläne abzusehen und diese auf später zu verschieben. Finanzminister Montoro geht davon aus, dass sich die Regionen in diesem Jahr wieder erholen, schließlich werden sie über zehn Milliarden Euro mehr verfügen. Die Aussichten für eine baldige Sanierung der Sozialversicherung sehen dagegen eher düster aus. Zwar wurden Arbeitsplätze geschaffen, jedoch nicht genug, um die Einnahmen bedeutend zu steigern, während die Ausgaben für die Rentenzahlungen erheblich angestiegen sind. 

Durchgefallen

Katalonien verzeichnete mit 2,7% des BIP die höchste Neuverschuldung im Jahr 2015 unter den autonomen Regionen. Die katalanische Regierung wich um sage und schreibe 5,5 Milliarden Euro von der Vorgabe ab. Von den 17 Regionen blieben nur drei unter der vorgegebenen Marke von 0,7%: das Baskenland (0,69%), Galicien (0,57%) und die Kanarischen Inseln (0,54%).

Cristóbal Montoro übte harte Kritik an den aus den Wahlen im Mai hervorgegangenen Regionalregierungen und monierte, diese eigneten sich offenbar nur zur Ankündigung neuer Ausgaben. 

Seitens der Regionen wiederum wurde der Regierung vorgeworfen, das regionale Finanzierungsmodell immer noch nicht modernisiert zu haben, wie bereits seit Jahren gefordert werde.




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