Spanien behindert die Entschädigung der Franco-Opfer


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Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Bericht „Die Zeit vergeht, die Straflosiggkeit dauert an“ den Umgang Spaniens mit den Opfern der Franco-Ära analysiert.

Madrid – Das enttäuschende Ergebnis ist, dass alle drei Staatsgewalten, die Exekutive, die Legislative und die Judikative, die Untersuchung und Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkrieges und der Diktatur sowohl in Spanien als auch im Ausland behindern, wo es nur gehe. Laut dem Bericht ist Spanien damit weltweit ein Ausnahmefall, denn die meisten Länder, in denen ähnliche Verbrechen geschehen seien, hätten diese sehr wohl untersucht, um die Opfer zu entschädigen.

Esteban Beltrán, Präsident von Amnesty International Spanien, kommentierte diesen Umstand mit dem Satz: „Straffreiheit ist in Spanien garantiert.“

Für den Bericht hat die Menschenrechtsorganisation nachgeforscht, was aus den Anzeigen der Opfer geworden ist, nachdem Richter Baltazar Garzón der Verfahrensvorsitz abgenommen und die Verfahren verschiedenen regionalen Gerichten zugewiesen worden waren. Das Ergebnis ist ernüchternd. Von den 47 Verfahren, die angestrengt wurden, sind 38 geschlossen worden. Was die restlichen neun Fälle angeht, ist unklar, ob sie weiterverhandelt werden oder ebenfalls archiviert wurden. Dem Verfasser des Berichts, Ignacio Jotvis, wurde jegliche Information hierzu verweigert.

Beltrán beklagt, dass es in keinem anderen Verbrechensfall in Spanien je nötig war, dass die Opfer Gerechtigkeit im Ausland suchen mussten. Bei der argentinischen Richterin María Seervini de Cubría sind mittlerweile rund 150 Klagen eingereicht worden. Auf ihre diesbezügliche Anfrage bei der spanischen Staatsanwaltschaft wurde ihr beschieden, die Fälle würden schon in Spanien untersucht. Dies entspricht nicht den Tatsachen.

Als die Kläger im Mai in der argentinischen Botschaft in Madrid per Videokonferenz vor der Richterin aussagen sollten, wurde der Termin auf Betreiben des spanischen Außenministeriums unterbunden.

Einige Kläger sagten auch direkt in Argentinien aus. Einer davon ist José Luis Mateo. Sein Großvater, damals Mitglied der sozialistischen Partei PSOE und der Gewerkschaft UGT, wurde unter Franco in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der Enkel fordert ein ordentliches Gerichtsverfahren.

 Auch Soledad Luque ging diesen Weg. Ihr Zwillingsbruder, 1965 in der O’Donnell-Klinik in Madrid geboren, gehört vermutlich zu den geraubten Babys, die in den sechziger Jahren in dieser Klinik verschwunden sind. Den Eltern wurde gesagt, das Kind sei gestorben und schon eingeäschert. Soledad Luque fordert nun eine allgemeine Untersuchung des organisierten Babyraubs.




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