Schmähungen von beiden Seiten


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Europawahlkampf 2014

Während der Wahlkampf seinen Höhepunkt erreicht hat, sind bei den Wahlveranstaltungen nicht etwa politische Programme der beiden großen Parteien zu hören, sondern Schmähungen von beiden Seiten.

Madrid – Auch Alfredo Pérez Rubalcaba, Generalsekretär der sozialistischen PSOE, hat die für ihn typische Zurückhaltung aufgegeben und den Spitzenkandidaten der Partido Popular, Miguel Arias Cañete, mit Vorwürfen überschüttet. „Sie und ich, wir sind nicht gleich“, rief er bei einer Parteiversammlung aus. „Niemals in meinem Leben habe ich in der Politik ein Extragehalt kassiert und das ist sehr wichtig.“ Damit zielte er auf die Liste mit den Extra-Gehältern für PP-Politiker ab, die der ehemalige Schatzmeister Bárcenas der Justiz übergeben hat und auf der auch Arias Cañete verzeichnet war. „Ich habe keine Firmen, die für die öffentliche Verwaltung arbeiten, und wenn ich sie hätte, würde ich sie nicht vor dem Parlament verheimlichen.“ Er bezog sich damit auf die Tatsache, dass der Ex-Umweltminister während zwei Legislaturperioden mit seinem Mineralöl-Unternehmen Geschäfte mit der Regierung gemacht hat. Erst als er im Dezember 2012 in das Kabinett von Mariano Rajoy eintrat, um das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu übernehmen, trat er vom Posten des Präsidenten der Gesellschaft zurück. Doch nach wie vor besitze er Anteile an diesem Unternehmen, wirft ihm der Sozialistenführer vor.

Rubalcaba erinnert Arias Cañete auch daran, dass hunderttausende Bürger seit Monaten auf die Straße gehen, um das öffentliche Schulwesen und die staatliche Sozialversorgung zu verteidigen, die unter den sozialistischen Regierungen aufgebaut und verbessert wurden. „Es ist viel schwe­rer, einen Sozialstaat aufzubauen, als diesen wieder zu zerstören.“

Der sozialistische Parteichef beklagte sich auch über die rüden Manieren, die Arias Cañete im Umgang mit der sozialistischen Spitzenkandidatin Elena Valenciano an den Tag legt. „Während der gesamten Kampagne verfolgt er sie mit seinen Beleidigungen und auf jeden Vorschlag, den sie macht, antwortet er mit einer Beschimpfung“, monierte er.




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