Rückblick


Die wichtigste Nachricht vor 30 Jahren

In unserer Ausgabe vom 19. April 1985 berichteten wir über das Urteil des Spanischen Verfassungsgerichtes, welches die sogenannte Indikationslösung für Schwangerschaftsunterbrechung abgelehnt und als verfassungswidrig erklärt hatte. Die Regierung unter dem Sozialisten Felipe González hatte ein Gesetz auf den Weg gebracht und im Kongress verabschiedet, das sich an die Regelungen in anderen europäischen Ländern anlehnte. Die konservative Opposition hatte gegen dieses Gesetz beim Verfassungsgericht geklagt.

Gesetze, welche die Unterbrechung der Schwangerschaft regeln, haben die Politik und die spanische Öffentlichkeit in den vergangenen dreißig Jahren immer wieder beschäftigt. Je nachdem, welche Partei gerade am Ruder war, wurden Änderungen angestrebt welche Erleichterungen oder aber Verschärfungen bedeuteten. In diesen Tagen wird im Abgeordnetenkongress über eine Gesetzesänderung abgestimmt, die ein Wahlversprechen der Partido Popular war und eigentlich einen großen Rückschritt bedeutet hätte. Doch Proteste und Kritik – auch aus den eigenen Reihen – und die Furcht vor Stimmenverlust bei den Wahlen am 24. Mai 2015, führten zum Rücktritt des Justizministers und zum Sinneswandel der Regierung.

Jetzt fällte das Verfassungsgericht seinen Spruch Indikationslösung für Schwangerschaftsunterbrechung in Spanien abgelehnt

Heftige Kontroversen in der Öffentlichkeit hat der Spruch des Spanischen Verfassungsgerichts zum neuen Gesetz über Schwangerschaftsunterbrechung ausgelöst.

Das Gericht erklärte dieses Gesetz als unvereinbar mit der Spanischen Verfassung, deren Artikel 15 besagt: „Der Staat hat die Pflicht, das Leben durch ein juristisches System zu schützen, das auch die Ungeborenen einbezieht.“

Die vorgelegte Indikationslösung sah Straffreiheit für Schwangerschaftsunterbrechungen in drei Fällen vor: Bei Gefährdung der Gesundheit der Mutter, bei Wahrscheinlichkeit der Austragung eines psychisch oder physisch missgebildeten Kindes, beim Zustandekommen der Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung. Das Verfassungsgericht hat nur den letzten Punkt als stichhaltig anerkannt. In den ersten beiden Fällen wird das abschlägige Urteil damit begründet, dass keine ausreichenden ärztlichen Gutachten im Gesetz verlangt werden.




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