Rodrigo Rato: 9-fache Steuerhinterziehung?


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Die Finanzbehörden vermuten Steuerbetrug durch den ehemaligen Wirtschaftsminister mittels einer Firmenkonstruktion

Verschleiert durch ein Unternehmen namens „Kradonara 2001“ und ein ganzes Netzwerk weiterer Firmen könnte der frühere Wirtschaftsminister Rodrigo Rato (PP) in den Jahren 2008 bis 2014 bis zu neun Steuerdelikte begangen haben.

Rato war Wirtschaftsminister und Vizepräsident der spanischen Regierung unter José María Aznar, danach – als Nachfolger von Horst Köhler und Vorgänger von Dominique Strauss-Kahn – Chef des Internationalen Währungsfonds IWF. Zuletzt dann Präsident der Bank Caja Madrid bzw. der während der Bankenrettung durch Zusammenschluss mit verschiedenen anderen Sparkassen entstandenen Nachfolgerin Bankia. Seine Führung der Bank sowie die „schwarzen Kreditkarten“, welche in diesen beiden Banken unter Ratos Verantwortung an Mitarbeiter und Aufsichtsräte ausgegeben wurden, sind Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren gegen Rato selbst und zahlreiche weitere Beteiligte.

Die Information über den mutmaßlichen 9-fachen Steuerbetrug stammt aus einem Bericht, welchen die Steuerbehörden für das zuständige Gericht erstellt haben. Für zwei dieser Delikte ist die fünfjährige Verjährungsfrist schon abgelaufen. Sie könnten jedoch weiterhin für ein Verfahren wegen Geldwäsche, welches zurzeit in Vorbereitung ist, relevant sein. 

Das Nationale Betrugsuntersuchungsbüro ONIF hat verschleierte Devisentransaktionen zwischen Kradonara 2001 und Großbritannien, Gibraltar sowie Luxemburg im Wert von sieben Millionen Euro festgestellt. Der erste dieser Vorgänge steht im Zusammenhang mit der Werbekampagne für den Börsengang von Bankia. Dieser Auftrag wurde seinerzeit den Firmen Zenith und Publicis erteilt, nachdem es mutmaßlich zu Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren kam. Der Fiskus hat den Verdacht, dass Rato dafür eine Provision von 835.000 Euro erhielt, was eine Hinterziehung von Steuern in Höhe von 280.000 Euro in den Jahren 2011 und 2012 bedeuten würde. 

Obwohl sich die Klage vor allem auf Kradonara 2001 konzentriert, interessiert sich das Finanzamt auch für deren Beziehungen zu den Firmen Westcastle aus Panama und Red Rose von den Bahamas. Hinter den Devisenbewegungen zwischen diesen Akteuren vermutet man weitere fünf Delikte, da weder Rato noch seine Firmen in diesem Zusammenhang Steuern abgeführt haben. Vier davon sind noch nicht verjährt und summieren sich mutmaßlich auf nahezu 4,4 Millionen hinterzogene Steuern. 

Weiterhin nimmt der Fiskus nun auch die Versteuerung von Einkünften aus Ratos Beratertätigkeit für Telefónica in Europa und Lateinamerika, seine Vorträge und seine Tätigkeit für die türkische Akbank unter die Lupe. 




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