Regierung will die Verbrechen der Diktatur verfolgen

Pablo Montesinos, Vizesekretär für Kommunikation der PP, ermutert die Regierung über die gegenwärtigen Probleme der Menschen zu sprechen und nicht in die Vergangenheit zu flüchten. Foto: EFe

Pablo Montesinos, Vizesekretär für Kommunikation der PP, ermutert die Regierung über die gegenwärtigen Probleme der Menschen zu sprechen und nicht in die Vergangenheit zu flüchten. Foto: EFe

Die PP sieht das als Manöver, um von den alltäglichen Problemen abzulenken

Madrid – Die Regierung möchte das Amnestiegesetz von 1977, welches alle politischen Straftaten vor 1977 straffrei stellt, umgehen, um die Verbrechen des Franco-Regimes zu untersuchen und vor Gericht stellen zu können. Der Vizesekretär für Kommunikation der konservativen Partei PP, Pablo Montesinos, betrachtet die Initiative der Regierung, das Amnestiegesetz von 1977 zu umgehen, als taktisches Manöver. Nach Ansicht von Montesino, sollte sich die Regierung lieber um die Inflation, den Anstieg der Strompreise und die Gaskrise kümmern. „Wenn es in Spanien viele Probleme gibt, wird der Franco-Joker gezogen. Sánchez‘ radikale Partner sprechen lieber über die Vergangenheit“, erklärte er. Die Formel, die die Regierungspartner PSOE (Sozialisten) und Unidas Podemos (linkspopulistisch) ausgearbeitet haben, hebt das Amnestiegesetz von 1977 nicht auf. Aber sie schafft durch eine Änderung des „Gesetzes des historischen Gedächtnisses“ eine Möglichkeit, es zu umgehen. Das besagte Gesetz wurde 2006 von der Regierung des Sozialisten Rodríguez Zapatero verabschiedet. Es erkennt die Rechte der Opfer der Diktatur an und sieht Maßnahmen zugunsten von Personen vor, die Verfolgung oder Gewalt während des Bürgerkrieges und der Diktatur erlitten haben. Die praktischen Auswirkungen dieser Änderung werden sehr begrenzt sein, da die überwiegende Mehrheit der Täter, die an Francos Verbrechen beteiligt waren, nicht mehr am Leben sind. Die Regierung strebt damit eine symbolische Entschädigung an. Die PP ist gegen diese Initiative und hat vor, das „Gesetz des historischen Gedächtnisses“ aufzuheben. Der Parteivorsitzende, Pablo Casado, will stattdessen ein „Gesetz der Eintracht“ verabschieden, dessen Inhalt er nur ungern preisgeben will. Er will nur verraten, dass es sich um ein „positives“ Gesetz handeln wird, welches das „Gesetz des historischen Gedächtnisses“ außer Kraft setzen wird. Es sollte betont werden, dass die konservative Fraktion in den beiden Legislaturperioden der PP-Regierung von Mariano Rajoy (2011-2018), dieses Gesetz weder verändert noch aufgehoben hat.

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