Operation Schlingpflanze


Das Rathaus von Oviedo war nur eines von zwei Dutzend Ayuntamientos, die an diesem Tag Besuch von den Sonderermittlern bekamen. Foto: EFE

Ein Korruptionsnetz aus Bürgermeistern, Stadträten und Polizeichefs beeinflusste in 44 Ayuntamientos die Auftragsvergabe

Madrid – Nach siebzehn Monaten Ermittlungsarbeit und zahllosen Telefonabhöraktionen hat die Sondereinheit für Wirtschafts- und Steuerdelikte UDEF einen Korruptionsring gesprengt, der in insgesamt 44 Stadt- und Gemeindeverwaltungen (Ayuntamientos) in Nord- und Zentralspanien wirkte. Die Polizeioperation lief unter dem Decknamen „Operation Schlingpflanze“ (Operación Enredadera) ¬– nicht unpassend für die Aufdeckung eines Netzwerks, welches fast vier Dutzend Ayuntamientos durchsetzt hat, die über Nord- und Zentralspanien verteilt sind.

Es geht bei dem Fall um die Vergabe von zahlreichen millionenschweren Aufträgen im Bereich Verkehrsinfrastruktur (Ampelsysteme, Beleuchtungen etc.) und Verkehrsüberwachung (Radaranlagen). Anfang Juli nun gipfelte die Operation in der gleichzeitigen Durchsuchung von über zwanzig Rathäusern, der Festnahme von 39 Personen, darunter 16 Bürgermeistern und Stadträten sowie neun Lokalpolizei­chefs. Siebzig weitere Personen wurden darüber informiert, dass sie unter Anklage stehen.

Die Fäden des Korruptionsnetzes, dass in zum Teil weit auseinanderliegenden Städten wirkte, laufen bei dem Unternehmer Luis Ulibarri zusammen. Ihm gehören mehrere Zeitungen in Castilla y León, und er ist Teilhaber des Regionalsenders dieser Provinz. Gleichzeitig ist er Präsident des Verbandes der Lokalpolizeichefs. Luis Ulibarri sitzt zudem auch schon im Korruptionsfall Gürtel auf der Anklagebank.

Er hatte die Kontakte in die Ayuntamientos und zu den Polizeichefs, die bei der Vergabe von Aufträgen im Bereich Verkehr und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Wort mitzureden haben. Er vermittelte auch in illegaler Weise bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zwischen den interessierten Unternehmen und den lokalen Entscheidungsträgern mit dem Ergebnis, dass Systeme und Dienstleistungen zu überhöhten Preisen angekauft wurden.

Die Ermittlungen begannen im Juli 2016 im Rathaus von Montgat, Barcelona. Es gab Indizien dafür, dass es bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags für die Installation von Geschwindigkeitsradaren nicht mit rechten Dingen zugegangen war. Von da aus wurde der Fall immer größer und weitete sich über ganz Spanien aus, bis schlussendlich 580 Polizisten an der „Operación Enredadera“ mitwirkten und das Korruptionsnetzwerk schließlich zu Fall brachten.

Allein im Raum Madrid wurden die Rathäuser von Alcobendas, Fuenlabrada, Majadahonda, Arroyomolinos, Villanueva de la Cañada, Pinto, Parla und Torrelodones durchsucht. Und auch in den Stadtverwaltungen von Oviedo, Huesca, Teruel, Illescas (Toledo), Lérida, Mollet del Vallés, Tiana (die beiden letzteren in Barcelona), Plasencia (Cáceres), Palencia, Vélez-Málaga, Astorga sowie San Andrés de Rabanedo und Villaquilambre in León suchte die Polizei nach Beweismitteln.

Außerdem wurden in den Ayuntamientos von Mataró, Montgat, Pineda de Mar, Premià de Mar, Rubi, Aldea del Fresno, Brunete, El Escorial, Galapagar, Manzanares el Real, Valdemorillo, La Cistérniga, El Puig, Gandía, O’Grove, Logroño, San Vicent del Raspeig und Vitoria sowie im Provinzialrat von Alicante Akten polizeilich eingefordert.

Weitere 92 Hausdurchsuchungen wurden im Rahmen dieser Megaoperation in 31 Büros, 24 Privatwohnungen und 12 Unternehmen durchgeführt. Eines davon ist die Firma Aplicaciones Gespol S.L., eine Tochter des börsennotierten Baukonzerns Sacyr, welche Software für die Lokalpolizei liefert.




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