Neue spanische Regierung im Amt


1. Reihe v.l.n.r.: Fernando Grande-Marlaska (Inneres), Margarita Robles (Verteidigung), Josep Borrell (Ausland), Präsident Pedro Sánchez, König Felipe VI., Vizepräsidentin Carmen Calvo (Präsidentschaft, Gleichheit), Dolores Delgado (Justiz), María Jesús Montero (Finanzen), José Luis Ábalos (Transport, Inlandsentwicklung); 2. Reihe v.l.n.r.: Carmen Montón (Gesundheit, Konsum, Soziales), Màxim Huerta (Kultur, Sport – von José Guirao abgelöst), Meritxell Batet (Territorien, Verwaltung), Reyes Maroto (Industrie), Isabel Celáa (Bildung), Magdalena Valerio (Arbeit), Luis Planas (Landwirtschaft), Teresa Ribera (Energie, Umwelt), Nadia Calviño (Wirtschaft), Pedro Duque (Wissenschaft) Foto: EFE

Elf Ministerinnen und sechs Minister legten vor König Felipe IV. den Amtseid ab und werden die Geschicke des Staates leiten

Madrid – Nur fünf Tage nach seiner Amtsübernahme hat Pedro Sánchez sein Kabinett vorgestellt, das am 7. Juni von König Felipe VI. vereidigt wurde.  Elf der siebzehn Ministerien hat der  neue Regierungschef mit Frauen besetzt. Damit sind zum ersten Mal in der Geschichte des Landes mehr Frauen als Männer im Kabinett.

Schlüsselressorts wie Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung oder Justiz werden nun von Frauen geleitet. Im Parlament hat die Regierung keine eigene Mehrheit. Vielmehr verfügt die PSOE lediglich über 84 Sitze, weniger als  25% aller Abgeordneten. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass es schon bald Neuwahlen geben könnte.

Bei der Vorstellung seiner Regierungsmannschaft hatte Sánchez erklärt, sein Kabinett bilde „das Beste der spanischen Gesellschaft“ ab, und das können selbst seine schärfsten Kritiker nicht in Abrede stellen. Der Sozialistenchef setzt aber nicht nur auf Frauen, sondern auch auf Kämpfer für ein vereintes Europa.

Sein Außenminister ist Josep Borrell, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, der auch verschiedene Ministerien in den Regierungen von Felipe González inne hatte. Borrell ist zwar Katalane, aber eingeschworener Gegner der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

Als Erste hatte Justizministerin Dolores Delgado, ehemalige Antiterror-Staatanwältin, den Amtseid abgelegt und Treue dem König und der Spanischen Verfassung geschworen. Bei den folgenden Vereidigungen fungierte sie dann als Notarin des Staates.

Nadia Calviño, die jetzt das Wirtschaftsministerium leitet, gilt als erfahrene Spezialistin. Bislang war sie Generaldirektorin für den Haushalt der EU in Brüssel.

Auch das Finanzministerium befindet sich in bewährten Händen. María Jesús Montero bringt Erfahrung aus dem Finanzressort der Regionalregierung von Andalusien mit, und Margarita Robles, langjährige Richterin am Obersten Spanischen Gerichtshof, hat das Verteidigungsministerium übernommen.

Carmen Calvo, die von 2004 bis 2007 Kultusministerin unter José Luis Zapatero war, ist nun die stellvertretende Regierungschefin, einzige Vizepräsidentin und leitet außerdem das Ministerium für Gleichstellung. Für viele Eingeweihte ein Beweis dafür, dass Sánchez der Gleichberechtigung der Frauen große Bedeutung beimisst.

Pedro Duque, Spaniens erster Astronaut, ist der Minister für Erziehung und Wissenschaft im neuen Kabinett.

Kritik gab es vom linkspopulistischen Bündnis Unidos-Podemos, das als Dank für seine Unterstützung beim Misstrauens­-

votum einige Posten in der Regierung erwartet hatte und nun enttäuscht ist. Doch Sánchez hat nur Personen aus seiner Partei sowie Parteilose in sein Kabinett berufen. Diese Regierung sei schwächer als in einer Koalition, warnte Podemos. Eine Unterstützung werde nicht garantiert.

Erste Stolpersteine

Màxim Huerta, prominenter Journalist und Buchautor, war von Sánchez in das Kultur- und Sportministerium berufen worden. Doch seine Amtszeit dauerte nur knappe sieben Tage. Ein Steuervergehen aus früheren Jahren, von der Partido Popular und den Medien breitgetreten, wurde ihm zum Verhängnis. Da Pedro Sánchez mehrfach geschworen hatte, niemanden in seine Regierung aufzunehmen, der mit dem Verdacht der Korruption behaftet sei, war das Schicksal Huertas besiegtelt.

An seine Stelle tritt nun José Guirao, langjähriger Direktor des Museums Reina Sofía in Madrid. Der neue Minister für Kultur und Sport musste zwar eingestehen, vom aktiven Sport nicht sehr viel zu verstehen, dessen kulturelles Niveau jedoch über jeden Zweifel erhaben ist.

Ins Privatleben zurückgekehrt

Nachdem er durch einen Misstrauensantrag als Regierungschef abgewählt worden war, hatte Mariano Rajoy auch den Pateivorsitz niedergelegt. Nun hat er den letzten Schritt zurück ins Privatleben getan und seinen Abgeordnetenstatus zurückgegeben. Er wolle weder der Oppositionsführer werden, noch sich mit dem neuen Regierungspräsidenten messen, erklärte er. Vielmehr habe er bereits beantragt, wieder in seinen früheren Beruf als Registrator des Eigentumsregisters zurückzukehren. Am 21. Juli wird er der Politik definitiv den Rücken kehren, wenn auf dem nationalen Kongress der Partido Popular entschieden wird, wer ihn an der Spitze der Partei ablöst.

Die Minister von Sánchez:

Carmen Calvo hat ein Doktorat für Verfassungsrecht. Sie ist Vizepräsidentin und leitet das Gleichheitsministerium und ist für Präsidentschaftsangelegenheiten zuständig. Sie war Kultusministerin in der Regierung von Zapatero und in Andalusien.

Josep Borrell, ehemaliger Präsident des Europaparlaments, hatte verschiedene Ministerposten in den Regierungen von Felipe González inne, wie Öffentliches Bauwesen, Umwelt oder Transport. In der Regierung Sánchez hat er das Außenministerium übernommen.

María Jesús Montero ist die neue Finanzministerin. Sie hat Medizin studiert, sich auf Chirurgie spezialisiert, und war in der Verwaltung von Krankenhäusern tätig, bis sie das Finanzressort der andalusischen Regierung übernahm.

Teresa Ribera, 2004 – 2011 Staatssekretärin für Umweltschutz und Klimawandel, übernimmt das Umweltministerium. Sie hat Spanien wiederholt auf den Klimagipfeln der UNO vertreten.

Nadia Calviño ist aus Brüssel zurückgekehrt, wo sie Generaldirektorin für die Haushaltspläne der EU war und leitet jetzt das Ministerium für Wirtschaft und Unternehmungen.

Pedro Duque ist als der spanische Astronaut bekannt und nun Minister für Wissenschaft, Innovation und Universitäten.

José Luis Ábalos blickt auf eine lange Laufbahn in der Öffentlichen Verwaltung zurück und übernimmt jetzt das Ministerium für Inlandsentwicklung. Er ist der Organisations-Sekretär der PSOE.

Dolores Delgado, die neue Justizministerin, ist eine progressistische Richterin am Nationalgericht und war enge Mitarbeiterin des Ex-Richters Baltasar Garzón.

Magdalena Valerio leitet jetzt das Ministerin für Arbeit, Sozialversicherung und Migration. Sie gilt als erfahrene Rentenexpertin und kommt aus der Regionalverwaltung von Kastilien-La Mancha.

Meritxell Batet ist die Ministerin für Territorialpolitik und Öffentliche Verwaltung. Die Katalanin gilt als begabte Vermittlerin und Problemlöserin.

Carmen Montón, Ministerin für Gesundheit, Konsum und Sozialwesen, hat sich für die Wiedereinführung der Universellen Gesundheitsversorgung eingesetzt.

Isabel Celáa hat das Amt für Erziehung und Berufsausbildung inne und ist gleichzeitig die Regierungssprecherin. Das erste Anliegen dieser Expertin in Erziehungsfragen ist die Änderung des umstrittenen „Ley Wert“.

Luis Planas, Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, kommt aus der Regierung Andalusiens und war unter Zapatero Botschafter in Marokko.

Reyes Maroto, leitet das Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Tourismus und kommt aus der Regionalverwaltung von Madrid.

Fernando Grande-Marlaska ist Innenminister im Kabinett von Sánchez. Er hatte einen Sitz im Rat der Richterlichen Gewalt inne. Als Richter am Nationalgericht hatte er Baltasar Garzón abgelöst, als gegen diesen im Zusammenhang mit seinen Untersuchungen im Gürtelskandal Berufsverbot verhängt wurde.

Margarita Robles, jetzt für das Verteidigungsministerium zuständig, kommt ebenfalls aus dem Justizwesen, wo sie als gestrenge Richterin bekannt ist.

Màxim Huerta, der ebenfalls in der Fotogalerie erscheint, wurde inzwischen durch José Guirao an der Spitze des Ministeriums für Kultur und Sport abgelöst.




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