Kritik an Korruptionsbekämpfung


Rafael Catalá soll die Entpolitisierung der spanischen Justiz vorantreiben. Foto: efe

Der Europarat sieht in Spanien keine greifbaren Ergebnisse der Bemühungen, die Korruption einzudämmen

Straßburg/Madrid – Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat Spanien in ihrem neuen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Lande erneut heftig kritisiert. Nach Einschätzung dieser Organisation haben Regierung und Behörden keine einzige der elf Empfehlungen des Rates befolgt, welche die Transparenz verbessern und mit Interessenkonflikten und Amtspflichtverletzungen in Justiz und Politik aufräumen sollten.

Von den Empfehlungen, die der Europarat schon im Jahr 2013 aussprach, ist bisher keine einzige vollständig umgesetzt worden, und nur sieben wurden teilweise auf den Weg gebracht. Zwar hatten die Wahlen in 2015 und 2016 einen politischen Stillstand herbeigeführt, der Reformen erschwerte, doch der Europarat erkennt dies als Entschuldigung für die Säumigkeit nicht an, da dieser Zustand nun „schon seit einiger Zeit beendet“ sei. Die GRECO fordert ein „entschiedenes Vorgehen“ gegen die Korruption, „nicht nur Worte und Pläne, sondern Tatsachen“.

Der GRECO-Bericht erkennt an, dass die Programme und die parlamentarischen Eingaben der politischen Parteien viele der Empfehlungen aufgegriffen hätten, doch sei die große Mehrzahl davon bisher nicht in die Praxis des Parlaments aufgenommen worden. Auch sei bezüglich der Einführung eines Verhaltenskodexes für Abgeordnete und Senatoren bisher nichts Neues geschehen. Dies sei jedoch grundlegend für die Regelung anderer Aspekte, wie der Umgang mit Interessengruppen, die Annahme von Geschenken und die Vermögenserklärungen von Politikern. „Es sind die Parlamentarier selbst, die entschiedene Tatkraft in diesem Bereich zeigen müssen, als eindeutiges Signal der Verpflichtung und Unterstützung einer eisernen Kultur der Ethik“, heißt es wörtlich im Bericht der Anti-Korruptionswächter. Zwar wird die Einführung einer Registrierung der Interessengruppen gelobt, doch habe man einen grundlegenden Aspekt bei der Regelung des Lobbyistenwesens ausgelassen, nämlich die Festlegung einer Ethik des Umgangs der Parlamentarier selbst mit diesen Interessengruppen.

Außerdem fordert die GRECO eine Verbesserung des Systems der Erklärungen über Vermögen und mögliche Interessenkonflikte von Mandatsträgern, die auch auf Familienmitglieder ausgeweitet werden sollten, sowie eine Verschärfung der Strafen für Regelverletzungen.

Im Bereich der Justiz sieht der Europarat ebenfalls großen Verbesserungsbedarf – auch wenn „kein Zweifel an der hohen Qualität des spanischen Justizsystems“ bestehe. Doch müsse die Staatsanwaltschaft, der Generaljustizrat und die Auswahl der Richter für den Obersten Gerichtshof, den Nationalen Gerichtshof und die Provinzgerichte entpolitisiert werden. Politische Autoritäten dürften in keiner Etappe der Auswahl von Richtern einbezogen sein.

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