Klage gegen Knebelgesetz


Berufsverbände klagen vor dem EGMR

Eine Dringlichkeitsklage soll das Gesetz zum Schutz und der Sicherheit der Bürger – Ley de Protección y Seguridad Ciudadana – auch als Knebelgesetz bekannt geworden, das im vergangenen Sommer in Kraft getreten ist, stoppen. Dank ihrer absoluten Mehrheit im Abgeordnetenkongress hatte die Regierung das Gesetz durchgepeitscht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) wird über die Anzeige, die von einer Gruppe von Juristen und Journalisten aus Spanien eingereicht wurde, in Kürze beraten. Sie wollen dieses umstrittene Gesetz kippen, weil sie darin einen Angriff auf das Informationsrecht sehen, das durch die Europäische Konvention der Menschenrechte geschützt ist. Sämtliche Oppositionsparteien hatten angekündigt, das Gesetz abzuschaffen, im Fall, dass sie die Wahlen gewinnen.

Im Juni hatte die Opposition die Regierung beschuldigt, einen Polizeistaat zu schaffen, indem sie das Versammlungsrecht einschränkt und gleichzeitig erlaubt, dass die Sicherheitskräfte bestimmte Verhaltensweisen bestrafen können und zwar mit bis zu 600.000 Euro. Ein Vorgehen, das zuvor den Richtern vorbehalten war. 

Die „Plattform“, welche die Anzeige in dreifacher Form in Straßburg vorgelegt hat, betreibt die Annullierung des Knebelgesetzes, hatte jedoch nicht damit gerechnet, dass eine Äußerung des Straßburger Tribunals noch vor den Generalwahlen vom 20. Dezember vorliegen könnte. 

In der Regel akzeptiert der höchste Gerichtshof erst dann eine Klage, wenn ein direktes Opfer zunächst alle juristischen Möglichkeiten in seinem Land ausgeschöpft hat. Allerdings existiert ein alternativer Weg, um jahrelangen Verzögerungen aus dem Weg zu gehen. Wenn beispielsweise ein Gesetz verkündet wird, das im Gegensatz zur Europäischen Menschenrechts-Konvention steht und eine große Zahl von indirekten potenziellen Opfern betrifft.

Pressefotografen haben in den letzten Jahren immer wieder Übergriffe von Polizisten dokumentiert, und in einigen Fällen wurden auch Beamte verurteilt. Doch seit Juli sind derartige Fotos sehr selten geworden, wie Amnesty International beklagt. 

„Der Zweck dieses Gesetzes ist es, unbequeme Zeugen auszuschalten und eine stärkere Kontrolle über alles zu erhalten, was sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in den Informationsmedien veröffentlicht wird“, heißt es in der Klageschrift.




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