„Keine Zugeständnisse für ETA“


Eines der acht von den zivilen Vermittlern preisgegebenen Waffenverstecke, die sich allesamt im französisch-atlantischen Teil der Pyrenäen befanden. Foto: EFE/artesanos de la Paz

Die Terrororganisation deckte ihre angeblich letzten Waffenverstecke auf

San Sebastián/Madrid – Wie zivile Vermittler bereits im März angekündigt hatten, fand am 8. April die „Waffenübergabe“ der Terrororganisation ETA statt. Die Vermittler deckten gegenüber den französischen Behörden insgesamt acht Waffenverstecke auf, deren Inhalt von der Gendarmerie konfisziert wurde. Nachdem sich die Organisation im Rahmen einer offiziellen Mitteilung selbst für „entwaffnet“ erklärt hatte, bezeichnete die spanische Regierung das Vorgehen ETA’s als „Inszenierung“. Die Organisation habe keine Gegenleistung zu erwarten, hieß es.

Am 8. April hatten die zivilen Vermittler der französischen Polizei mitgeteilt, wo sich die letzten Waffenverstecke von ETA befanden. Insgesamt 172 internationale und nationale Beobachter wohnten der Aushebung dieser Waffenlager bei. Die französischen Polizisten konnten 120 Schusswaffen, drei Tonnen Sprengstoff und Tausende Zünder sowie Patronen sicherstellen. In einer Mitteilung erklärte sich die Terrororganisation, die in den vergangenen Jahrzehnten 864 Men­schen – 506 davon Mitglieder der spanischen Sicherheitskräfte – ermordet hatte, offiziell für „entwaffnet“.

Die Liste mit den Koordinaten der acht Verstecke war gegen acht Uhr morgens im Rathaus von Bayona, im französischen Baskenland, vom Verhandlungsführer der Organisation, Jean Nöel Etcheverry alias Txetx, an die Vertreter des Verifikationskomitees in Anwesenheit des Bürgermeisters von Bayona übergeben worden.

Der Leiter des Komitees, Ram Manikkalinggam, mit dem Erzbischof von Bologna, Mateo Zuppi, und dem irischen Pastor Harold Good, der auch bei der Entwaffnung der IRA mitgewirkt hatte, als Zeugen, hatte den Auftrag, die endgültige Entwaffnung der ETA offiziell bekannt zu machen. Obwohl anfangs von zwölf „Zulos“ die Rede gewesen war, wurden lediglich die Koordinaten von acht mitgeteilt, was bei den Sicherheitskräften zunächst gewisse Zweifel erregt hatte.

Am Nachmittag dieses denkwürdigen Tages fand in Bayona spontan ein baskisches Fest statt. Zahlreiche Personen waren in die französische Stadt gekommen, um den „Tag der Entwaffnung“ zu feiern. Unter dem Publikum auch zahlreiche Ex-Häftlinge der Terrororganisation wie Josu Zabarte, als der Metzger von Mondragón bekannt, der wegen der Teilnahme an zwanzig Attentaten mit siebzehn Todesopfern verurteilt wurde.

Unterschiedliche Reaktionen

Die beiden betroffenen Regierungen reagierten auf unterschiedlich Weise auf die Übergabe der Waffen durch ETA. Während der französische Regierungssprecher von einem großen, wichtigen Schritt sprach, forderte die spanische Regierung die sofortige Auflösung der Bande. „Was jetzt geschah, ist lediglich die Konsequenz ihrer endgültigen Zerrüttung durch die spanische Demokratie“, hieß es dort. „Es hätte niemals auch nur ein einziges Opfer geben dürfen“, erklärte der Präsident des Baskenlandes Iñigo Urkullu.

Der Verband der Opfer des Terrorismus (AVT) hat die Nachricht von der Waffenübergabe mit weniger Enthusiasmus kommentiert. „Wir können den ETA-Terroristen jetzt nicht dafür danken, dass sie uns nicht getötet haben“. Für ihn ist diese Aktion nicht mehr als Theater, der altbekannte Zirkus der Terroristen.

Jetzt sei es an der Zeit, über die 864 Opfer zu reden, welche die Bande auf dem Gewissen hat. AVT spricht sich auch dagegen aus, die ETA-Häftlinge, die auf mehrere Haftanstalten über ganz Spanien verteilt sind, zurückzuführen. Eine Forderung, für die es immer wieder Manifestationen im Baskenland gab und die nach wie vor im Raum steht.

Als einer der Ersten äußerte sich Arnaldo Ortegi, ehemaliges ETA-Mitglied und heutiger Politiker für die nationalistische baskische Partei EH Bildu, zur Waffenübergabe. Es handele sich um eine „gute Nachricht“, „eine Tür für neue Chancen“. Nun gelte es, die nächsten Probleme anzugehen: Die Situation der inhaftierten ETA-Mitglieder, die Lage der Opfer und die endgültige „Entmilitarisierung“ des Baskenlandes.

Zwei Tage nach der Offenlegung der Waffenverstecke bezeichnete Innenminister Juan Ignacio Zoido bei einem Besuch der Guardia Civil in Madrid das Vorgehen von ETA als „Inszenierung“. Seit 2011 habe die Polizeitruppe dank ihrer beharrlichen und intensiven Arbeit mehr Waffen entdeckt und beschlagnahmt, als ETA nun ausgehändigt habe, und die Terroristen zu ihren Schritten – Aufgabe der bewaffneten Aktivität und Entwaffnung –veranlasste. ETA habe die Waffenübergabe medienwirksam inszeniert, deutete der Minister an.

Bei einer kurzen Ansprache vor 40 Polizisten erinnerte Zoido daran, dass die Terrororganisation das Leben von 243 Beamten auf dem Gewissen habe. „Das dürfen wir nie vergessen,“ erklärte Zoido. „Auch werden wir nicht vergessen, wer die Mörder und wer die Opfer waren“, für die er „Gedenken, Würde und Gerechtigkeit“ forderte.

Gegenüber der Forderung der baskischen Regionalregierung, die Behandlung der inhaftierten ETA-Mitglieder zu überdenken, erklärte Zoido: „Die Regierung wird keine Zugeständnisse machen.“

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