Investitionsfeindliche Bürokratie


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Unendliche Formalitäten, widersprüchliche Entscheidungen und langsame Rechtsprechung blockieren große Bauprojekte

Seit über zwanzig Jahren gibt es ein großangelegtes städtebauliches Vorhaben zur Neugestaltung des Nordens der Landeshauptstadt Madrid und ebenso lange wird das ehrgeizige Projekt durch sich endlos hinziehende Genehmigungsverfahren, widersprüchliche Entscheidungen der verschiedenen Bezirksverwaltungen und eine extrem langsame Rechtsprechung blockiert.

Ersonnen wurde der Plan im Jahr 1993 unter dem Namen „Operación Chamartín“. Dieser sah vor, im Stadtteil Chamartín auf drei Millionen Quadratmetern 17.000 Wohnungen zu errichten. Geplant waren Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, die Umsetzung wird durch Unternehmen betrieben, deren Haupteigner das Bankhaus BBVA ist. 

Mangelnder politischer Konsens und fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit der beteiligten Instanzen sowie der Regierungswechsel im Jahr 2004 erschwerten den Fortgang des Projekts. Ein Versuch der Stadtverwaltung im Jahr 2011, das Projekt neu zu beleben, wurde durch die Justiz ausgebremst. Im Jahr 2015 dann wurde der Plan unter dem Namen „Distrito Castellana Norte“ neu aufgelegt. Dieser schließt den Bau von sechs Wolkenkratzern, von denen einer mit 70 Stockwerken der höchste der EU werden soll, einen Park und ein Technologiezentrum ein. Doch obwohl sowohl die Stadt als auch die autonome Region Madrid und das Ministerium für Inlandsentwicklung, dem ein Großteil des Baulandes gehört, zu dieser Zeit von derselben Partei, der Partido Popular (PP), geführt wurden, gelang es nicht, den Plan zu verabschieden. 

Nun wagt Bürgermeisterin Manuela Carmena einen weiteren Vorstoß, die Umstrukturierung des Nordteils der Stadt voranzutreiben. Ihr am 10. Mai öffentlich vorgestellter Plan „Madrid Puerta Norte“ ist eine abgespeckte Version der ursprünglichen ambitionierten Idee. Die Zahl der geplanten Wohnungen wurde um über zwei Drittel auf 4.600 reduziert und die einbezogene Baufläche auf 1,7 Millionen Quadratmeter nahezu halbiert. 

Doch auch das Schicksal dieses neuen Ansatzes ist abhängig vom Ausgang der Neuwahlen im Juni. Wenn Podemos oder die sozialistische PSOE gewinnen, kann Bürgermeisterin Carmena von der Partei „Ahora Madrid“, die einen kommunalen Zusammenschluss von Podemos und Ganemos Madrid darstellt, das Projekt weiter vorantreiben, gewinnen PP und Ciudadanos, wird das Vorhaben erneut im politischen Patt enden. 

Rechtsunsicherheit

im Bau-Sektor

Laut Aussagen des Präsidenten des Verbandes der Spanischen Bauträger und -unternehmer Juan Antonio Gómez-Pintado, ist Spanien ein für ausländische Investoren attraktives Land mit dem Manko der Rechtsunsicherheit.

In Spanien gebe es 17 verschiedene Gesetze, welche den Städtebau regeln. Deshalb würden Investoren zögern, in gemeinsame Projekte mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen einzusteigen. Man habe Interesse, in Gebäude oder Einkaufszentren zu investieren, die keine Nutzungsänderung erfordern, jedoch nicht an der Neuerschließung von Baugrund, deren Umsetzung von der Baugesetzgebung abhängt.




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