Härtere Strafen für Handynutzung am Steuer


Autobahn A-5 bei Madrid. Foto: EFE

Das Mobiltelefon hat sich zur Todesursache Nummer eins im Straßenverkehr entwickelt

Madrid – Seit vier Jahren steigt die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr wieder. Nun wurde bekannt, dass in den ersten zwölf Tagen im August die Zahl der tödlich Verunglückten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27% zugenommen hat. Um diese beunruhigende Tendenz zu stoppen, hat Pere Navarro, der neue Direktor der Verkehrsbehörde DGT, angekündigt, die Sanktionen für den Gebrauch des Mobilfunktelefons am Steuer zu verschärfen (das Wochenblatt berichtete). Doch Navarro führte den Anstieg der tödlichen Verkehrsunfälle auch auf Personalkürzungen bei der Guardia Civil de Tráfico und einen nachlässigeren Umgang mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen zurück.

Bis 2013 verringerte sich die Zahl der Verkehrstoten stetig. Seitdem steigt die Zahl wieder kontinuierlich an. Im April senkte die EU-Kommission Spanien im Ranking der Länder mit der geringsten Zahl von tödlichen Verkehrsunfällen vom fünften auf den neunten Platz mit einer Durchschnittsrate von 40 Todesopfern im Straßenverkehr pro Million Einwohner.

DGT-Direktor Pere Navarro führt den Anstieg der Zahl der tödlich Verunglückten im Straßenverkehr auf mehrere Faktoren zurück: Ein gleichgültigerer Umgang hinsichtlich der Einhaltung der Verkehrsregeln, die krisenbedingte Personalkürzung bei der Verkehrspolizei, die zunehmende Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und die Benutzung des Mobiltelefons, insbesondere von WhatsApp, am Steuer.

„Es gibt tausend Verkehrspolizisten der Guardia Civil de Tráfico weniger. Die Zahl war auf 9.800 angestiegen, jetzt sind es nur noch 8.800. Das sind die Beamten, die Patrouille fahren, überwachen, Protokolle anfertigen, Straßensperren regeln etc.“, erklärte Navarra. Seitens der Vereinigung der Guardia Civil-Beamten war schon mehrfach vor den Folgen der Personalkürzung gewarnt und diese in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anstieg der tödlichen Verkehrsunfälle gestellt worden.

Die Personalkürzung betrifft alle autonomen Regionen, Katalonien und das Baskenland sind allerdings selbst für die Verkehrspolizei zuständig.

Die Regierung von Mariano Rajoy hatte vor einigen Monaten auf eine Anfrage im Parlament die erhebliche Personalkürzung bei der Guardia Civil de Tráfico eingestanden. Dabei wurde bekannt, dass auch der Fuhrpark dieser Polizeieinheit in zwei Jahren um 600 Fahrzeuge verringert wurde.

Am meisten jedoch beunruhigt die DGT die Nutzung von Telefonen am Steuer, die sich zur Hauptursache von tödlichen Verkehrsunfällen entwickelt hat. Als der Punkteführerschein im Jahr 2006 unter seiner Leitung eingeführt wurde, habe es noch kein WhatsApp gegeben, erklärte Navarro.

Derzeit arbeitet der alte und neue Chef der Verkehrsbehörde, der die DGT von 2004 bis 2012 und nun wieder seit Juli leitet, an der Verschärfung der Sanktionen für die Nutzung des Telefons am Steuer, der rund 500 Todesopfer im vergangenen Jahr zugeschrieben werden. Neben einem höheren Punkteabzug untersucht die Verkehrsbehörde den Vorschlag des Beratungsunternehmens Pons Seguridad Vial, das Haftpflichtversicherungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Fahrzeugführer mit ihrem persönlichen Vermögen für Schäden haften, die auf die Nutzung des Mobiltelefons am Steuer zurückzuführen sind.

Derzeit sieht das Gesetz „Ley sobre responsabilidad civil y seguro en la circulación de vehículos“ vor, dass Versicherungsunternehmen nach der Zahlung von Schadenersatz wiederum selbst dessen Ausgleich beim Versicherungsnehmer verlangen können, wenn dieser mit „Eventualvorsatz“ gehandelt hat, also unter Alkohol- oder Drogeneinfluss aktiv am Straßenverkehr teilgenommen hat. Nun wird geprüft, hier auch die Nutzung des Telefons am Steuer miteinzubeziehen. Mit dieser Regelung wäre Spanien Vorreiter.

Studienleiter Ramón Ledes­ma schreibt einer möglichen Haftbarkeit für die Nutzung des Telefons am Steuer eine bedeutende abschreckende Wirkung zu. Darüber hinaus will die DGT auch die Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen mit den meisten tödlichen Verkehrsunfällen beschränken.




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