Gewerkschaften fordern Mindesteinkommen


In einer gemeinsamen Aktion sammelten die Gewerkschaften Unterschriften für eine Volksgesetzesinitiative

Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben gemeinsam in einer mehrwöchigen Aktion Unterschriften für eine Volksgesetzesinitiative (Iniciativa Legislativa Popular, ILP) gesammelt. Eine halbe Million Unterschriften spanischer Bürger werden benötigt, um auf diesem Wege einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen zu können.

Kommt das angestrebte Gesetz zustande, würden zwei Millionen mittellose Haushalte, welche zurzeit keine Leistungen bekommen, ein Anrecht auf dieses angestrebte Mindesteinkommen erhalten. Der Entwurf sieht vor, dass arbeitslose Bürger zwischen 16 und 64 Jahren, die arbeitsuchend gemeldet und ohne Einkommen sind, ein Recht auf Leistungen in Höhe von 426 Euro monatlich haben. 

Am 25. Mai soll die Volksinitiative mit den Unterschriften im Kongress eingereicht werden. Wie die Gewerkschaftsführer Josep Álvarez Suárez (UGT) und Ignacio Fernández Toxo (CCOO) erklärten, wurden die Sammelaktionen in den letzten Tagen der Kampagne in ganz Spanien intensiviert, um das Thema der sozial bedingten Armut sowie der Armut trotz Arbeit in das Bewusstsein der Bevölkerung zu heben. Auf diese Weise soll es zum zentralen Gegenstand des Wahlkampfes und der politischen Debatten werden.

Die Teams der Gewerkschaften waren aktiv auf den Straßen unterwegs und besuchten Firmen, Krankenhäuser, Bahnstationen und Flughäfen, um in den letzten Maiwochen noch möglichst viele Unterschriften zusammenzutragen und den Bürgern die Bedeutung und Tragweite dieser Maßnahme zu erläutern. 

Josep Álvarez erklärte, das am 26. Juni neu zu wählende Parlament müsse ein garantiertes Mindesteinkommen für alle mittellosen Bürger diskutieren und verabschieden, und betonte, der jetzige Zeitpunkt kurz vor den Wahlen sei wichtig, um die Themen Beschäftigung und Armut ins Zentrum der Debatte zu rücken. 

Ignacio Toxo erinnerte seinerseits daran, dass die Löcher im sozialen Netz Spaniens in der Krise noch offensichtlicher geworden seien. Die Arbeitslosenunterstützung habe einen historischen Tiefpunkt erreicht, und die Höhe der Leistung sei sehr gering bemessen. 




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