Partido Popular verweigert der Regierung Rückhalt in Sachen Antiterror-Bekämpfung
Seit die Sozialisten am 14. März 2004, drei Tage nach den blutigen Attentaten auf vier Madrider Nahverkehrszüge, die Wahlen gewannen, ist die konservative Opposition (PP), die fest mit einem erneuten Wahlsieg gerechnet hatte, bereits fünf Mal zu Kundgebungen auf die Straßen gegangen.
Madrid – Zu den Demonstrationen hatte jeweils der PP-nahe Terroropferverband AVT aufgerufen, und die Protestrufe ließen jedes Mal keinen Zweifel daran, dass es hier mehr um einen Protest gegen die sozialistische Regierung denn eine Verdammung des Terrorismus ging.
Umso erstaunlicher war, was sich auf politischer Ebene nach dem jüngsten ETA-Anschlag am vergangenen 30. Dezember auf ein Parkhaus des Madrider Barajas-Flughafen, bei dem zwei Menschen das Leben verloren, abspielte. Denn die Konservativen weigerten sich strikt und unter Angabe der unterschiedlichsten Gründe, an den nach dem Anschlag geplanten Protestkundgebungen teilzunehmen.
Die Demonstrationen, zu denen verschiedene Gewerkschaften, Immigranten-Verbände und Bürgerinitiativen aufgerufen hatten, waren für den 13. Januar angesetzt worden und sollten in Madrid und Bilbao stattfinden. Sowohl die Regierung als auch alle im Parlament vertretenen Fraktionen machten sofort deutlich, dass sie voll hinter den Friedenskundgebungen standen. Alle, bis auf die konservative Opposition, die ihre Teilnahme an den Demonstrationen strikt ablehnte. Und damit nicht genug, einen Tag vor den Demonstrationen rief die zweitstärkste Partei im Abgeordnetenkongress gar dazu auf, die Kundgebungen wieder abzusagen. Nach Angaben der PP-Bosse lag ihre Ablehnung in den für die Proteste gewählten Devisen. Das Motto der Kundgebungen müsste sich deutlich gegen jede Verhandlung mit der ETA richten. In der von der Zentral- und der baskischen Regierung gewählten Form käme dies nicht deutlich zur Geltung, so der Tenor der Kritik.
Obgleich sowohl Basken-Chef Juan José Ibarretxe als auch die sozialistische Regierung in Madrid alles daransetzten, die konservative Opposition doch noch von ihrem Standpunkt abzubringen und sogar kleinere Änderungen am ursprünglichen Motto vornahmen, blieben die Konservativen hart. Unterstützt übrigens von dem sonst so demonstrationsfreudigen Terroropferverband AVT, der mit demselben Argument seine Teilnahme ablehnte.
Der Streit, der im Vorfeld der Demonstrationen auf politischer Ebene stattfand, wurde von der Bevölkerung mit wachsendem Unmut und sogar Entsetzen verfolgt. Erstmalig in der Geschichte des ETA-Terrors war das Thema Antiterror-Politik zum Spielball politischer Interessen geworden und zum ersten Mal verweigerte eine Partei der Regierung in diesem folgenschweren Punkt ihre Unterstützung.
Diese Kluft zwischen den beiden stärksten Parteien Spaniens bedeutet nicht nur Wasser auf die Mühlen der Terroristen, sie lässt auch nichts Gutes ahnen, was die Effizienz der zukünftigen Antiterror-Politik betrifft.
