Fernsehdebatte: Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Sozialstaat


Am Abend des 9. November wurde die zweite und letzte Fernsehdebatte vor den Wahlen am 20. November ausgetragen.

Dieses Mal standen sich nicht wie zwei Tage zuvor die beiden Präsidentschaftskandidaten der größten Parteien, Mariano Rajoy von der Partido Popular (PP) und Alfredo Pérez Rubalcaba von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) gegenüber, sondern die wichtigsten Parteien hatten einen Abgesandten zur Debatte ausgeschickt bzw. nahmen über Videokonferenz daran teil. Es traten Ramón Jáuregui, Minister für Präsidentschaft, für die PSOE, Alberto Ruiz Gallardón, Bürgermeister von Madrid, für die PP, Gaspar Llamazares für die linksgerichtete IU, Pere Macías für die katalanische CiU und Josu Erkoreka für die baskische PNV an. Per Videokonferenz wurden Ana Oramas von der kanarischen CC, Francisco Jorquera von der galizischen BNG und Rosa Díez von der liberalen UPyD zugeschaltet.

Im ersten Teil widmete sich die Fernsehdebatte den Themen Wirtschaft und Arbeit und insbesondere der Wirtschaftskrise. Ramón Jáuregui (PSOE) verteidigte die aktuelle Regierung und schob die Schuld auf die schlechte Lage der internationalen Wirtschaft. Ganz nebenbei erwähnte er auch die Regierung Aznars, die die Immobilienblase angefacht hätte. Und warf den Konservativen vor, die sozialistische Regierung in diesen schlechten Zeiten nicht unterstützt zu haben. Alberto Ruiz Gallardón (PP) entgegnete, seine Partei habe „immer geholfen“. Er verurteilte, dass eine Regierung anderen die Schuld gebe, und erklärte, falls die PP an die Regierung komme, würden die Konservativen „niemals“ sagen, dass jemand anders verantwortlich sei. Die Vertreter der anderen Parteien gaben mal der PSOE, mal der PP die Schuld für die schlechte wirtschaftliche Lage und die circa fünf Millionen Arbeitslosen.

Anschließend kamen die sozialen Themen auf den Tisch. Allgemein wurde Kritik an den PP-Regierungen der autonomen Regionen geübt, die harte Kürzungen vorgenommen haben. Laut den Politikern von PSOE, IU, CiU und PNV werde Rajoy, wenn er an die Macht komme, diese Linie wohl weiterverfolgen. Gallardón widersprach und versicherte, die PP fühle sich verpflichtet, die „Qualität“ der öffentlichen Dienste „ohne Abzug“ zu erhalten, sodass Erziehung, Gesundheitswesen und Renten „niemals“ von der Krise in Mitleidenschaft gezogen werden würden. Während Llamazares unbeirrt das Ende des Wohlstandsstaates ankündigte, schlugen Macías einen Staatspakt zur Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens und Erkoreka Maßnahmen für mehr Effektivität vor.

Am Ende der Debatte gratulierten sich alle Parteien zu dem Entschluss der Terrororganisation ETA, definitiv den bewaffneten Kampf zu beenden. Gallardón und Erkoreka erinnerten jedoch daran, dass noch ein langer Weg vor allen liege.

Zum Schluss forderte Llamazares eine Reform des Wahlsystems, um die Zwei-Parteien-Vorherrschaft in den Staatsorganen abzuschaffen und kleineren Parteien mehr Bedeutung zu verleihen.




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