EU-Kommission fordert weitere Einschnitte


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Die Regierung widersetzt sich

Nach dem Kontrollbesuch der EU-Inspektoren Ende März stellte die Kommission kürzlich deren Abschlussbericht über die Lage in Spanien vor. Trotz insgesamt positiver Bewertung der Reformarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung, forderte das höchste europäische Organ die Regierung zu weiteren, „erheblichen“ Kürzungen auf, um die Defizitgrenze in den beiden kommenden Jahren einhalten zu können.

Brüssel/Madrid – Doch das Team um Mariano Rajoy lehnt weiterhin entschieden Steuererhöhungen ab.

Zu geringe Einnahmen

Brüssel empfindet die hohen öffentlichen Schulden von 100% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einer jährlichen Neuverschuldung von über 7% des BIP, als Gefahr für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und die europäische Wirtschaft insgesamt. Die Experten sehen den Ursprung des Problems in den extrem geringen staatlichen Einnahmen. So besetzt Spanien mit Steuereinnahmen von 37% des BIP jährlich fast den letzten Platz im Vergleich mit den Mitgliedsstaaten und liegt sogar noch hinter Griechenland. Dem gegenüber stehen öffentliche Ausgaben über 44% des BIP, was zwar unterhalb des europäischen Durchschnitts liegt, jedoch von den noch geringeren Einnahmen nicht gedeckt werden kann.

Darüber, dass es sich hierbei um ein ernsthaftes Problem und einen Bremsklotz für die Erholung der Wirtschaft handelt, sind sich EU-Kommission und Regierung einig, doch vertreten sie komplett gegensätzliche Lösungswege.

Bei der Vorstellung des Abschlussberichtes der Kontrolleure, forderte die Kommission nun erneut eine Anhebung der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Die spanische Regierung dagegen hat erst im Dezember die Sozialabgaben erhöht und wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der IVA. Und so klang die Ankündigung von Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría fast trotzig, als sie dieser Tage verkündete, nach zweieinhalb Jahren voller Kürzungen und Einschnitte sei es nun an der Zeit, Wachstumsmaßnahmen zu ergreifen, sprich Steuern zu senken.

Nicht nur, dass die Regierung bereits auf die im kommenden Jahr stattfindenden Parlamentswahlen schielt, auch könnten weitere Einschnitte die Moral der schon durch die hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Krise verzweifelten Bevölkerung weiter schwächen, und in der Wirtschaft eine gegenteilige Wirkung erzielen.

Ein langer Weg

Die EU-Kommission zeigt in dem Bericht neben der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung übrigens auch auf, dass die starke Säumigkeit und der Wertverlust der Aktiva die gerade geretteten Banken unter Druck setzt, die Reform der Sparkassen weiter auf sich warten lässt, und die Bad Bank (Sareb) angesichts der weiterhin fallenden Immobilienpreise gewaltigen Herausforderungen gegenübersteht. Die Erholung von Land und Wirtschaft werde sich angesichts solcher Umstände auf Jahre hinauszögern, heißt es aus Brüssel.




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