Erneuter Protest gegen Antiterrorpolitik


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In Madrid folgten 340.000 Menschen einem Aufruf der oppositionellen PP

Zum achten Mal gingen die wichtigsten Führungskräfte der oppositionellen Volkspartei (PP) und ihre Anhänger am 10. März in Madrid auf die Straße, um gegen die Antiterrorpolitik, besonders aber gegen Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero zu protestieren.

Madrid – Im Gegensatz zu den vorherigen Kundgebungen, zu denen der Terroropferverband AVT aufgerufen hatte und dem sich die Volkspartei nur anschloss, waren es diesmal die Konservativen selbst, die unter dem Vorwand, Kritik an der Hafterleichterung de Juana Chaos üben zu wollen, zu einem „massiven Protest“ aufriefen.

Ausgerechnet einen Tag vor dem 11. März, an dem sich zum dritten Mal die Madrider Anschläge auf vier Nahverkehrszüge jährten, bei denen 191 Menschen ums Leben kamen, befanden es die Konservativen für wichtiger, gegen die Hafterleichterung zu protestieren, die die sozialistische Regierung vor knapp zwei Wochen dem ETA-Terroristen Iñaki de Juana Chaos gewährte, nachdem dieser drei Monate im Hungerstreik gewesen war.

Etwa 340.000 Menschen – bzw. 2,1 Millionen, wenn man den Erhebungen der PP-regierten Madrider Regionalregierung Glauben schenkt – folgten nach offiziellen Angaben dem Aufruf der konservativen Opposition. PP-Chef Mariano Rajoy rief dabei alle Spanier, „denen Spanien wichtig ist“ dazu auf, „diese Situation endlich zu beenden und die spanische Nation zu verteidigen und keine Bemühungen zu scheuen, unser Selbstbewusstsein als Volk wiederzugewinnen, das es verstanden hat, die Welt mit seinem entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus zu beeindrucken“.

Rajoys Worte wurden mit einem Chor aus „Viva España“-Rufen und der Nationalhymne aus Tausenden von Kehlen belohnt. Und wieder richteten sich die meisten Protestrufe gegen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der als „Verräter“ und „Betrüger“ beschimpft und dessen Rücktritt gefordert wurde. Rajoy selbst wurde dafür von den Demonstranten als „Presidente, Presidente“ gefeiert.

Die Regierung erklärte nach der Demonstration, die konservative Opposition habe mit dieser Kundgebung „in ihrem Wahn zur Wiedergewinnung der Macht die Spielregeln der Demokratie“ verletzt.

Schlimmeres verhindern

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba verteidigte am 13. März die Entscheidung der Regierung erneut, diesmal im innenpolitischen Ausschuss. Dabei meinte er unter anderem, die Regierung habe sich zwischen zwei schlechten Optionen entscheiden müssen. Durch die Hafterleichterung de Juana Chaos, der nach seinem monatelangen Hungerstreik den Rest seiner Strafe unter Hausarrest absitzen darf, habe man Schlimmeres verhindern wollen. Und zwar einmal, dass der ETA-Terrorist zum Märtyrer für die baskischen Separatisten wird. Andererseits ging es dabei aber auch darum, weitere Todesopfer zu verhindern.




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