Erbschaftsteuer im deutsch-spanischen Verhältnis


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Zwei Artikel von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano

Bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen im deutsch-spanischen Verhältnis besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Weil weder Spanien noch Deutschland Erben doppelt besteuern wollen, gilt in beiden Rechts- und Steuerordnungen das Anrechnungsprinzip.

Das bedeutet, dass z.B. für ein spanisches Ferienhaus eines deutschen Erblassers bereits entrichtete spanische Erbschaftsteuer grundsätzlich in Deutschland anzurechnen ist. Wie aber ist der Fall zu beurteilen, wenn ein deutscher Erbschaftsteuerbescheid ergeht, dieser rechtskräftig geworden ist und erst zeitlich danach die spanische Erbschaftsteuer bezahlt wird? Gilt in diesem Fall auch das Anrechnungsprinzip? Diese interessante Frage hatte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22.09.2010 zu entscheiden. Dieser Fall bezieht sich zwar auf die Schweiz; er lässt sich jedoch ohne weiteres auf das deutsch-spanische Verhältnis übertragen.

Bundesfinanzhof: Anrechnung zulässig

Der Bundesfinanzhof hat in diesem Urteil festgestellt, dass die Reihenfolge der Bezahlung unbeachtlich ist, dass mithin eine Verpflichtung zur Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auch dann besteht, wenn bereits ein rechtskräftiger deutscher Erbschaftsteuerbescheid ergangen ist. Diese Frage war lange umstritten. Nunmehr kann durch Änderung bereits rechtskräftiger Erbschaftsteuerbescheide die be­zahlte spanische Erbschaft­steuer nachträglich berücksichtigt werden. Ein Urteil, das verbraucherfreundlich ist und Rechtsklarheit schafft! Das vollständige Urteil kann gegen eine Schutzgebühr von 5,- Euro angefordert werden bei Löber & Steinmetz, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Kaul­­­bachstr. 1, 60594 Frankfurt am Main, Tel.: 0 69 – 96 22 11 23, Fax: 0 69 – 96 22 11 11, info@loeber-steinmetz.de.

Überweisungen und Lastschriften im deutsch-spanischen Verhältnis

IBAN (und BIC) unbedingt notwendig

Die EU-Standardüberweisung hat sich – trotz ihrer ellenlangen Nummer bis zu 24 Stellen des Empfängers – durchgesetzt. Maßgeblich hierfür war nicht zuletzt, dass Euro-Überweisungen von Deutschland in andere Staaten des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kostenmäßig wie Inlandsüberweisungen behandelt werden müssen. Allerdings gilt für die günstige Kostenseite pro Überweisung ein Höchstbetrag von 50.000,- €. Da in Spanien jedoch bereits bei Inlandsüberweisungen auch unter diesem Betrag nicht unerhebliche Gebühren erhoben werden, fallen diese entsprechend ebenfalls bei Überweisungen innerhalb des EWR an. Es handelt sich hierbei um das sogenannte SEPA-Verfahren, das EU-Überweisungen fast so schnell machen soll, wie die des inländischen Überweisungssystems. Die Abkürzung SEPA lautet: Single Euro Payments Area. Diesem System sind neben den 27 EU-Staaten auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz angeschlossen. Das bedeutet jedoch nicht, dass alles schon überall reibungslos funktioniert. Für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr sind zwei Begriffe unbedingt notwendig: IBAN, die internationale Bankkontonummer, und BIC, die internationale Bankleitzahl. Nach der deutschen Außenwirtschaftsverordnung besteht eine Meldepflicht für Beträge ab 12.500,- €.

Bei einem Überweisungsauftrag muss der Kunde insbesondere folgende Angaben machen:

• Internationale Kontonummer (IBAN) des Zahlungsempfängers

• Bankidentifizierungscode (BIC) des Zahlungsempfängers, wobei diese Angabe in Spanien i.d.R. nicht erforderlich ist, da die eigene Bank diese Angabe ggf. selbst ermittelt.

Ab dem Jahr 2012 darf die Abwicklungszeit der Überweisung einen Bankgeschäftstag (bisher drei Bankgeschäftstage) nicht überschreiten.

Die Autoren

Dr. Löber ist als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main und als Abogado in Valencia zugelassen. Er betreibt in Partnerschaft mit Rechtsanwalt Dr. Steinmetz eine Kanzlei in Frankfurt am Main (Tel. [+ 49] 069 96 22 11 23, http://www. l-s-w.de) und mit Herrn Aboga­do und Asesor Fiscal Fer­­nando Lozano Kanzleien in Valencia (Tel. [+34] 963 28 77 93) und Denia (Tel. 965 78 27 54), www.loeberlozano.com)




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