Enthüllungen in Wikileaks machen auch in Spanien Furore


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Botschafter Solomont: Sie geben nicht die Meinung der US-Regierung wieder

Aland D. Solomont, amerikanischer Botschafter in Madrid, hat in den letzten Tagen zum wiederholten Mal versichert, dass die internen diplomatischen Informationen, die mit Spanien im Zusammenhang stehen und von Wikileaks enthüllt wurden, nicht die Meinung der politischen Führer der USA widerspiegeln.

Madrid – Ebenso wenig haben sie die nationale Politik des Landes beeinflusst. Er hoffe, dass diese Veröffentlichungen nicht die exzellenten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien beeinflussen. „Man weiß, dass die diplomatischen „Kanäle“ Informationen und subjektive, unkomplette Analysen von Ereignissen und Fakten sind, welche zum politischen Prozess beitragen sollen. Doch in keinem Fall stellen sie die Meinung unserer politischen Führer dar. Unsere Botschaft hat bei ihrem Kontakt mit spanischen Autoritäten diese stets mit Wertschätzung und großem Respekt behandelt. Die Möglichkeit, dass die Filtration der Dokumente unsere bilateralen Beziehungen beschädigen könnte, schätze ich sehr gering ein.“

Tatsächlich sind jedoch durch die Enthüllungen bei Wiki­leaks Informationen ans Tageslicht gelangt, die, ebenso wie in Deutschland, Erstaunen und Entrüstung ausgelöst haben. So wurde beispielsweise bekannt, dass die USA auf Spanien Druck ausgeübt haben, um Untersuchungen und Anklagen der spanischen Justiz gegenüber amerikanischen Politikern und Militärführern zu bremsen oder boykottieren, die verdächtigt wurden, in Fälle wie Couso, (Tötung eines spanischen Journalisten) Misshandlungen in Guantánamo oder Entführungen in Flügen der CIA verwickelt zu sein. Nach durch Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumenten hat Eduardo Aguirre, von 2005 bis 2009 amerikanischer Botschafter in Madrid, immer wieder Druck auf die spanische Regierung und die Justiz ausgeübt. Aber offenbar erhielt er auch Unterstützung durch den Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido oder den Staatsanwalt des Nationalgerichtes, Javier Zaragoza.

„Die spanischen Minister arbeiten daran, dass es nicht zur Beantragung der Haftbefehle kommt. Der Generalstaatsanwalt des Nationalgerichts hat eine Strategie entwickelt, um den Arm Garzóns zu stoppen.“ Diese beiden Sätze, die der Botschafter an seine Regierung in Washington übermittelte, zeigen eindeutig, dass sowohl Regierungsstellen als auch die spanische Justiz Einfluss genommen haben, um den Fall Couso zu den Akten zu legen und die Untersuchungen über Misshandlungen und Kriegsverbrechen auf der Militärbasis Guantánamo auf Kuba dem in den USA meistgehassten Untersuchungsrichter Spaniens (Baltasar Garzón) aus den Händen zu reißen. „Wir haben mit Krallen und Zähnen darum gekämpft, die Anklagen gegen unsere Soldaten verschwinden zu lassen“, lautet der entsprechende Kommentar des US-Botschafters.

Andere der „enthüllten“ Informationen haben eher zur Heiterkeit im Lande geführt. So hat die Botschaft der amerikanischen Staatssekretärin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, vor einem Besuch in Madrid im Juni 2006 den Hinweis gegeben, Präsident Zapatero spreche bei den Verhandlungen zwar nicht Englisch, aber es sei gut möglich, dass er Englisch verstehe.

Außerdem wurden detaillierte Beschreibungen über die Minister der Regierung Zapateros nach Washington weitergegeben.

Doch auch führende Politiker der Oppositionspartei Partido Popular blieben von den Enthüllungen in Wikileaks nicht verschont. Offenbar haben Vorstandsmitglieder der Partei bei Besuchen in der US-Botschaft oder bei Treffen mit Botschaftsmitgliedern Interna ausgeplaudert. So wurden Äußerungen vom Expräsidenten José Maria Aznar wiedergegeben, der offenbar Zweifel hatte, ob sein Nachfolger Mariano Rajoy die geeignete Person sei, da ihm jegliches Charisma fehle. So wird Aznar wörtlich zitiert: „Wenn ich sehe, dass Spanien verzweifelt ist, müsste ich vielleicht in die Politik zurückkehren.“

Weitere Enthüllungen sind nicht ausgeschlossen.




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