Ein Schreiben der EZB zur Begründung von Reformen


Zapatero hatte den Brief im August erhalten

Ein Schreiben, das die Europäische Zentralbank im August an die Regierungspräsidenten von Italien und Spanien verschickte, hatte hier in Spanien mehr als einen Empfänger.

Madrid – Der neue Präsident Mariano Rajoy will diesen Brief dazu benutzen, die Arbeitsreformen zu begründen, die er durchführen wird, sobald er die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Das hat er kürzlich bekannt gegeben, als er sich zu Gesprächen mit Führern der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände traf. Rajoy besitzt dieses Schreiben und hat bereits angekündigt, dass er die darin enthaltenen Maßgaben bis zur letzten Konsequenz durchführen wird.

Eine Senkung der Löhne und Änderungen in der Regulierung von Arbeitsverträgen für junge Menschen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sind einige der Bedingungen, welche die EZB als Gegenleistung für den Ankauf von spanischen Schuldverschreibungen forderte, als der Risikosatz zum ersten Mal die 400 Basispunkte überstieg. Das Schreiben enthalte keine weiteren Details, verlautete aus Regierungskreisen.

Auf dieser Grundlage bat PP-Chef Rajoy die Generalsekretäre der Gewerkschaften UGT und CCOO, Cándido Méndez und Ignacio Fernández Toxo sowie den Arbeitgeberpräsidenten Juan Rosell, ihm nach dem 6. Januar Abkommen für verschiedene diesbezügliche Themen, darunter gemeinsame Verhandlungen, eng angepasst an die aktuelle Entwicklung der Löhne und der Arbeitsverträge, vorzuschlagen.

Die Änderungen, welche die Zentralbank in ihrem Schreiben im August verlangte, waren die Grundbedingungen für den Ankauf von spanischen und italienischen Papieren. Seither hatte die Regierung von Gewerkschaften und Unternehmern verlangt, den Pakt über Mäßigung bei Lohnforderungen zu verlängern. Statt einer Einigung kam es zu endlosen Diskussionen über die zu ergreifenden Maßnahmen um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, was schließlich zur Neufassung der Ausbildungsverträge führte. Dieser Beschluss stellte einen Sieg der These des Arbeitsministers über die Position des Wirtschaftsministeriums und des Präsidenten Zapatero dar, die sich für Minijobs nach deutschem Modell eingesetzt hatten. Diese Form des Arbeitsvertrages, in Deutschland 2003 eingeführt, sieht Bezüge unterhalb des Minimumlohns (641€ monatlich in Spanien) vor, die steuerpflichtig sind, aber keine rechtlichen Ansprüche generieren.




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