„Die Regierung belügt die Spanier“


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Schwere Anschuldigungen der konservativen Opposition

Der ohnehin schon harsche Ton zwischen den regierenden Sozialisten (PSOE) und der oppositionellen Volkspartei (PP) hat sich in den letzten Wochen noch einmal deutlich verschärft.

Madrid – Jüngstes Beispiel dafür ist der Vorwurf der Konservativen, die Regierung habe über den wahren Zustand der Staatskassen nicht die ganze Wahrheit veröffentlicht.

Wörtlich erklärte PP-Sprecher Esteban González Pons in diesem Zusammenhang: „Wir würden es begrüßen, dass das, was die spanische Regierung sagt, auch der Wahrheit entspricht, und zwar der ganzen Wahrheit. Wir fordern, dass sie die Wahrheit sagt und nicht, wie gewohnt, lügt.“ Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero solle aufhören, die Spanier „wie Kinder“ zu behandeln und der Bevölkerung reinen Wein über den Staatshaushalt einschenken.

Eine derartig drastische Anschuldigung wollte die Regierung natürlich nicht kommentarlos hinnehmen. „Die konservative Opposition hat mit der Behauptung, Spanien würde die Märkte, was seine tatsächliche finanzielle Lage betrifft, belügen, alle Grenzen des Vertretbaren weit überschritten“, schimpfte PSOE-Staatssekretär für Organisation, Marcelino Iglesias. Im Vorfeld zu dieser Aussage hatte sich der Minister mit hohen Führungsmitgliedern der Sozialisten besprochen und alle waren sich darin einig, dass die Behauptungen der PP als „schwerwiegend“ anzusehen sind.

Auslöser für die Anschuldigungen war die EU-Intervention in Irland und die Tatsache, dass die spanische Regierung, unterstützt von der Europäischen Kommission, seitdem sehr darum bemüht ist, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass in Spanien „keine Ansteckungsgefahr“ herrscht.

Die PP hingegen fordert seitdem fast täglich die Einberufung vorgezogener Wahlen.

„Wenn Mariano Rajoy [PP-Chef] González Pons [wegen seiner Anschuldigungen] nicht zurechtweist, stellt er sich auf die Seite derer, die gegen die Interessen Spaniens spekulieren“, warnte Iglesias nun.

Nach Meinung der Sozialisten ist die wahre Absicht González Pons an seinen Worten deutlich zu erkennen. „Es wurde gegen Griechenland spekuliert, weil Griechenland gelogen hatte, es wurde gegen Irland spekuliert und Irland sieht sich nun gezwungen, die Wahrheit zu sagen, und wir würden es sehr begrüßen, dass die spanische Regierung die Wahrheit sagt, die ganze Wahrheit und nicht Lügen verbreitet.“ Die Regierung habe Spanien in eine unhaltbar schlechte wirtschaftliche Lage manövriert, mit „unhaltbar hohen und unakzeptablen Arbeitslosenzahlen“, „keinerlei internationalem Kredit und einer Wirtschaft, die auf den Stillstand zusteuert.“ Und all dies müsse laut ausgesprochen werden, weil, „wer die Spanier mit dem Vorsatz des Schutzes belügt, Spanien einen schlechten Dienst erweist“.




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