Debatte zur Lage der Nation


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Am 20. und 21. Februar im Abgeordneten-Kongress

Präsident Mariano Rajoy hatte die Absicht, bei der Debatte zur Lage der Nation, die am 20. und 21. Februar stattfindet, die politische Initiative zu ergreifen und die ersten kleinen Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung zu nutzen.

Madrid – Wie es heißt, hat er nach wie vor die Absicht, neue Wirtschaftsmaßnahmen zu verkünden, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern sollen, nachdem alle Strukturreformen in die Wege geleitet wurden. Nachdem er jedoch das Datum für die Debatte – die erste in dieser Legislatur – bekannt gegeben hatte, flogen ihm die Skandale sozusagen um die Ohren, und es ist jetzt eher mit einer Debatte über die Lage der Korruption zu rechnen.

Bevor der Fall Bárcenas an die Öffentlichkeit gelangte, hatte der Präsident versucht, die übrigen Parteien zu einem Pakt zu bewegen, um konkrete Maßnahmen gegen die Korruption einzuleiten. Vizepräsidentin Soraya de Santamaría hatte zu den Fraktionssprechern Kontakt aufgenommen, doch die Polemik über Bárcenas und seine schwarzen Kassen (das Wochenblatt berichtete) sowie die Rücktrittsforderungen, die Sozialistenchef Alfredo Rubalcaba an den Präsidenten gerichtet hatte, ließen den Versuch auf eine Einigung „erfrieren“.

Jetzt liegt es bei Rajoy, im Rahmen dieser Debatte konkrete Maßnahmen anzukündigen, die, wie es aus Regierungskreisen heißt, auch eine Verschärfung des Strafgesetzes und mehr Kontrollen gegen die Korruption enthalten sollen. Auch eine Initiative des Generalsekretärs der Sozialisten für einen Pakt gegen die Arbeitslosigkeit wurde ausgebremst. Ein entsprechendes Dokument war bereits vor einigen Wochen der Regierung zugeleitet worden.

Geschwächte Minister

Der Präsident wird mit einem gewissen Gefühl der Erleichterung unter den Seinen in die Debatte gehen. Die Partei hatte mit der Veröffentlichung ihrer Buchhaltung und der Einkommens- und Vermögenssteuer-Erklärung Rajoys auf den Fall Bárcenas reagiert. Doch einige seiner Minister sind stark angeschlagen. Insbesondere Gesundheitsministerin Ana Mato, deren Rücktritt der Präsident entschieden abgelehnt hatte. Doch sie ist zurzeit das ausgemachte Ziel der Opposition wegen der Verwicklungen ihres Ex-Ehemannes in die Machenschaften des Korruptions-Netzwerkes Gürtel.

Auch die Position von Finanzminister Cristóbal Montoro ist geschwächt. Er hatte die vieldiskutierte Steueramnestie eingeführt, mit deren Hilfe verschiedene Mitglieder des Korruptionsringes Gürtel große Summen Schwarzgeld „legalisiert“ haben, angefangen bei dem Ex-Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas.

Die Sozialisten haben bereits angekündigt, dass sie ihre Aufgabe als Opposition im Angeordneten-Kongress erfüllen und die Aufmerksamkeit besonders auf diese beiden Minister richten werden.




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