Datenschutz greift nicht


Überzogene Repräsentationskosten dürfen veröffentlicht werden

Dumm gelaufen ist es für Rita Barberá, die Ex-Bürgermeisterin von Valencia. Sie hatte ihren Nachfolger Joan Ribó verklagt, gegen das Gesetz über den Datenschutz verstoßen zu haben.

Der hatte die Ergebnisse einer Überprüfung von mehr als 466 Rechnungen im Rathaus von Valencia bekannt gemacht, bei der die Ausgabenwut seiner Vorgängerin zutage gekommen war. Hotelrechnungen von 700 Euro pro Nacht in Madrid und sogar 771 Euro in Florenz. Kosten für Flugtickets in Höhe von 7.223 Euro für zwei Personen, Mietwagen mit Chauffeur in London. Zweck dieses Besuchs war die Teilnahme an einem Fußballspiel und ein Essen mit dem Formel 1 – Boss Bernie Ecclestone. Die Direktion der Partido Popular von Valencia hatte bei der Datenschutz-Agentur Anzeige erstattet, die jetzt eine Entscheidung getroffen hat.  Da die veröffentlichten Daten mit Belegen präsentiert wurden, sei dieser Schritt eine Maßnahme der Transparenz, wie sie in der Spanischen Konstitution den politischen Parteien empfohlen werde.




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