Brüssel reagiert verärgert


Sowohl öffentlich als auch auf privater Ebene haben die Mitglieder der EU-Kommission sich überrascht und verärgert darüber gezeigt, dass Spanien im vergangenen Jahr mit 5% erheblich vom vorgegebenen Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abgewichen ist. Die neue Regierung, wenn sie dann endlich im Amt ist, wird erneut bedeutende Kürzungen vornehmen und um einen Aufschub der schrittweisen Absenkung ersuchen müssen.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, bezeichnete die nun endgültig festgestellte Höhe der Neuverschuldung als „große Überraschung“. Die Kommission sähe sich in ihrer Besorgnis über die Haushaltsführung Spaniens bestätigt, erklärte Wirtschafts- und Währungskommissar Piere Moscovici, der trotz erheblicher Kritik bereits seit geraumer Zeit Spanien zum vermehrten Sparen angemahnt hatte. Den Versprechungen der spanischen Regierung über die Einhaltung des Defizitlimits schien er ohnehin keinen Glauben geschenkt zu haben. 

Die Kommission begrüßte die von Finanzminister Cristóbal Montoro angekündigten Maßnahmen zur Einschränkung der Ausgaben in den autonomen Regionen, doch hält er diese für nicht ausreichend. Die neue Regierung wird erneut einen harten Sparkurs – unter Überwachung der Kommission – durchführen müssen. Aufgrund der wiederholten Abweichungen erscheint die Belegung mit einer Strafzahlung immer wahrscheinlicher. Die neue Regierung, ist sie einmal eingesetzt, wird neben dem Beschluss unangenehmer Kürzungen in Brüssel um einen Aufschub der schrittweisen Absenkung des Defizitlimits anfragen müssen.

Derweil ist die Glaubwürdigkeit Spaniens bei der EU-Kommission geschwächt. Die Versprechen wurden mehrmals gebrochen, in den vergangenen zwei Jahren wurden keine Sparmaßnahmen beschlossen. Eher das Gegenteil war der Fall – angesichts der bevorstehenden Wahlen wurde die Einkommensteuer gesenkt.    

Eher positiv für Spanien ist die neue Einstellung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der insgesamt eine Lockerung der Steuerpolitik fordert, die schwache wirtschaftliche Erholung der Euro-Zone sowie das Vorliegen gleichgelagerter Fälle in Italien und Portugal. 

Im Mai will die EU-Kommission nach erneuter Prüfung aller Daten, Zahlen und Prognosen ihre neuen Vorgaben an Spanien bekannt geben. Eine Strafzahlung wird nicht ausgeschlossen.




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