Bildungsgesetz wird boykottiert


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Regionale Machtwechsel stellen die Umsetzung des umstrittenen LOMCE infrage

Nach den Regional- und Kommunalwahlen vom 24. Mai hat sich die Machtverteilung zwischen den Parteien auf regionaler Ebene verändert. Neue politische Gruppierungen sind hinzugekommen, und die sozialistische PSOE regiert statt in zwei nunmehr in sieben Autonomen Regionen. Dadurch hat die Partido Popular (PP), die in der Zentralregierung das Zepter in der Hand hat, erheblich an Macht eingebüßt.

Diese neue Konstellation stellt die Umsetzung verschiedener Gesetze infrage, welche gegen den massiven Widerstand der Opposition durchgesetzt wurden. Davon betroffen ist auch das Bildungsgesetz LOMCE. Die PSOE und verschiedene andere Parteien fordern, die Anwendung der Reformen in der Mittelstufe (ESO), auf welche die Umsetzung der neuen Regelung ab dem Schuljahresbeginn im September ausgeweitet werden sollte, auszusetzen. 

Andalusien, Asturien und das Baskenland haben sogar Maßnahmen gestoppt, welche bereits in Anwendung waren, wie beispielsweise die externen Prüfungen in der Grundschule. Katalonien umgeht ebenfalls  Teilaspekte des LOMCE, indem es die Aufspaltung des Grundschulfachs „Umweltwissen“ in Sozialwissenschaft und Naturwissenschaft nicht vollzieht, jedoch in dem einen Unterrichtsfach zwei Noten vergibt. Ebenso verfährt Andalusien, das außerdem das Fach Bürgerkunde gerettet hat, indem man das Fach in den Teil des Stundenplans, den die Autonomen Regionen selbst gestalten, aufgenommen hat. 

 Emiliano García Page (PSOE), mit Unterstützung der Newcomer-Partei Podemos künftiger Präsident von Castilla-La Mancha, hat geäußert, es sei wichtig, die Umsetzung des Bildungsgesetzes zu bremsen, um „technische Probleme“ zu lösen. Und auch der kanarische Kultusminister José Miguel Pérez (PSOE) sieht in dem Wahlergebnis eine klare Botschaft, das Gesetz zu stoppen. Seine Partei will vor allem die externen Prüfungen verhindern. 

Die katalanische Kultusministerin Irene Rigau bemüht sich, zusammen mit ihren Kollegen aus PSOE-regierten Autonomien ein Treffen aller regionalen Ressortleiter mit dem Bildungsministerium zu erzwingen, um gemeinsam Front gegen das Gesetz zu machen. 




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