Basken-Chef hält an Unabhängigkeitsplan fest


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Am 25. Oktober sollen die baskischen Einwohner darüber abstimmen

Trotz gegenteiliger Behauptungen hält der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe an seinem Plan, ein Referendum zur größtmöglichen Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien durchzuführen, fest. Dabei scheint dem Basken-Chef gänzlich gleichgültig zu sein, ob er seinen „Unabhängigkeitsplan“ mit Hilfe der sogenannten „Extremen Linken“ des Baskenlandes durchsetzt, die ausdrücklich die baskische Terroristenorganisation ETA befürwortet.

Vitoria – Demnach stellte der Lehendakari am 28. Mai einen Gesetzentwurf vor, durch den die Volksbefragung möglich gemacht werden soll. Geplant ist, dass dieser Entwurf am 27. Juni im baskischen Regionalparlament verabschiedet und somit grünes Licht für das Referendum am 25. Oktober gegeben wird.

Die Zentralregierung hat jedoch umgehend verkündet, dass sie das Gesetz, sollte es tatsächlich verabschiedet werden, sofort vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Nach der spanischen Verfassung verfügt nämlich keine autonome Region über die Kompetenzgewalt zur Durchführung eines Referendums.

Mit der Volksbefragung will Ibarretxe erreichen, dass die 2,1 Mio. Einwohner des Baskenlandes über zwei Fragen abstimmen. Einmal darüber, ob die politischen Parteien Verhandlungen zur „Selbstbestimmung“ des Baskenlandes aufnehmen sollen. Und zweitens, ob die Stimmberechtigten Friedensverhandlungen mit der ETA zustimmen, sofern diese endgültig und ausdrücklich die Waffen niederlegt. Um die ETA-nahe Linke dabei nicht abzuschrecken wurde bei der Fragestellung auf eine ausdrückliche Verurteilung der baskischen Terroristen verzichtet.

Ibarretxe kämpft seit Jahren dafür, das Baskenland so weit wie möglich von Spanien unabhängig zu machen. Seiner Meinung nach sollte es einen eigenen Staat bilden und nur noch über eine Art Assoziationsabkommen an Spanien gebunden sein.




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