Antiterror-Konsens verzweifelt gesucht


© ÊFE

Während Regierungschef Zapatero im Kongress Rechenschaft über seine Antiterror-Politik in den letzten 9 Monaten ablegt, stellt sich die PP weiter quer

Am 15. Januar, zwei Tage nach den Großkundgebungen gegen den ETA-Terror in Madrid und Bilbao, trat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vor den Abgeordnetenkongress, um über seine Politik während der letzten neun Monate Rechenschaft abzulegen.

Madrid – Also genau den Zeitraum, den die seitens der ETA im März vergangenen Jahres ausgerufene „permanente Waffenruhe“ dauerte, die die baskischen Terroristen mit ihrem Anschlag am 30. Dezember im Madrider Flughafen brachen.

Der Anschlag auf eines der meistbenutzten Parkhäuser des neuen Terminals T4, bei dem zwei Ecuadorianer ums Leben kamen, war nicht nur ausschlaggebend dafür, dass die Regierung sämtliche Möglichkeiten auf Verhandlungen mit der ETA umgehend ausschloss und den sogenannten Friedensprozess für beendet erklärte. Es war gleichzeitig auch der erste Anschlag seit Mai 2003, bei dem Menschen getötet wurden.

Obwohl bei Beginn der Waffenruhe alle Anzeichen auf eine wirkliche Chance für einen Frieden im Baskenland so günstig wie nie zuvor waren, kritisierte die konservative Opposition Zapateros Vorgehen in dieser schwierigen Angelegenheit, die eigentlich den uneingeschränkten Zusammenhalt aller demokratischen Parteien erforderte, fortwährend. Nach dem Anschlag am 30. Dezember sahen die PP-Barone dann wohl ihre Chance und forderten das umgehende Erscheinen des Ministerpräsidenten vor dem Abgeordnetenkongress, um Rechenschaft über sein „allzu nachgiebiges“ Verhalten den Terroristen gegenüber abzulegen.

Trotz dieser Forderung, die bislang noch keine Partei Spaniens in einer ähnlichen Situation je zu stellen wagte, betonte Zapatero, er trete freiwillig vor die Abgeordneten und verfolge damit drei Ziele: die Verteidigung seiner Politik während der neunmonatigen Waffenruhe; die Vermittlung von Sicherheit und Standhaftigkeit in dieser neuen Phase der Antiterror-Politik, vor allem aber den Aufruf zur Einheit aller demokratischen Kräfte, insbesondere der konservativen Opposition.

Auf all das nahm der Ministerpräsident dann auch während seines ersten Auftritts im Kongress Bezug und forderte die PP mehrmals eindringlich  auf, sich der Einheit aller Parteien anzuschließen, um einen möglichst breiten Konsens gegen die ETA zu erreichen.

Ohne Erfolg, denn die Konservativen scheinen gar kein Interesse an einer Einigung mit den Sozialisten zu haben. PP-Chef Mariano Rajoy hatte Zapatero allem Anschein nach nicht einmal zugehört. Denn anstatt auf dessen Worte, Vorschläge und Anträge Bezug zu nehmen, verlas er eine vorgefasste Rede, die wieder einmal nur darauf abzielte, Anti-Gefühle gegen die sozialistische Regierung zu schüren. Mehr als einmal vergriff er sich auch derart im Ton, dass der Protest im Plenarsaal schier nicht mehr abschwellen wollte, insbesondere als er Zapatero sprichwörtlich beschuldigte, für die Bomben der ETA verantwortlich zu sein.

In diesem Zusammenhang muss noch betont werden, dass alle anderen Parteien Zapatero ihre uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen den ETA-Terror zusicherten.




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.