50 Antiterrorbeamte gegen 6 „Empörte“


Das Verfahren wegen Stürmung einer Gerichtscafeteria wurde eingestellt

Das Verfahren gegen die beiden Leiter eines Polizeieinsatzes des katalonischen Provinzpolizeikorps „Mossos d’Esquadra“ ist eingestellt worden.

Barcelona – Sie waren im Oktober 2011 mit einer 50 Mann  starken Antiterroreinheit in den Gerichtsbezirk von Barcelona eingedrungen, um sechs wegen der Blockierung des katalonischen Parlaments gesuchte Demonstranten festzunehmen, die gerade dabei waren, sich dem diensthabenden Richter zu stellen. Der Verlauf des Einsatzes erschien übertrieben und grotesk. Es wurden unbeteiligte Personen vorübergehend festgenommen, Tische und Stühle in der Cafeteria, wo die sechs den Fortgang der Formalitäten abwarteten, umgeworfen und die Festsetzung der Gesuchten durch das Gericht unterbrochen.

Es handelte sich bei den Festgenommenen um sechs von insgesamt 22 gesuchten Demonstranten, die beteiligt waren, als am 15. Juni 2011 eine Gruppe der sogenannten Indignados (Empörten) in die Umgebung des katalonischen Parlaments eingedrungen waren und den Zugang blockiert hatten. Verschiedene Parlamentarier sahen sich Buhrufen, Pfiffen, Rempeleien und Farbattacken ausgesetzt, und verschiedene Spitzenpolitiker, unter ihnen Parlamentspräsident Artur Mas, mussten per Hubschrauber auf das Parlamentsgelände gebracht werden.

Der leitende Richter stimmte der Einstellung des Verfahrens zu, weil die Beamten auf Anordnung des Staatsgerichtshofes gehandelt hatten. Aufrechterhalten wird ein Verfahren gegen die katalonische Polizei wegen Nötigung, weil die Beamten mehrere Anwälte und Journalisten kurzzeitig festgenommen hatten.

Unabhängig davon hat die Oberste Justizbehörde den Polizeieinsatz aufs Schärfste als unverhältnismäßig kritisiert und eine klare Missachtung der Bürgerrechte der Festgenommenen konstatiert.




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