250.000 Euro Kaution im „3%-Fall“


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Die katalanische CDC setzt Andreu Viloca weiter als Schatzmeister ein

Die Partei des katalanischen Präsidenten und Separatisten Artur Mas, die Convergència Democràtica de Catalunya, kurz Convergència genannt, hat ihren Schatzmeister Andreu Viloca durch Hinterlegung von 250.000 Euro aus der Untersuchungshaft befreit. 21 Tage hatte dieser seit seiner Verhaftung am 22. Oktober im Gefängnis Quatre Camins in Barcelona verbracht.

Von den neun Geschäftsleuten und Funktionären, die ebenfalls im Zuge der dritten Phase der Operation „Petrum“ verhaftet wurden, war er der Einzige, der in Haft ging, weil er dabei erwischt worden war, wie er für die Ermittlungen relevante Dokumente in einem Schredder vernichtete. 

Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hatte sich gegen die durch Vilocas Verteidiger beantragte Festsetzung einer Kaution ausgesprochen, weil sie weiterhin die Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln sieht. Das Landgericht von Tarragona schloss sich dieser Sichtweise jedoch nicht an. Viloca übt sein Amt als Schatzmeister nun wieder aus.

Bei dem „3%-Fall“ geht es um als Spenden getarnte Kommissionen in Höhe von 3% des Auftragsvolumens, welche Unternehmen in verschiedenen Gemeinden Kataloniens und für Aufträge von der Regionalregierung an zwei der Convergència nahestehende Stiftungen, „Fundació Fòrum Barcelona“ und „CatDem“, abführen mussten, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Andreu Viloca und sein Vorgänger Daniel Osácar sind Schlüsselfiguren in diesem Komplott zur illegalen Finanzierung der Partei. Beide waren bzw. sind gleichzeitig Schatzmeister von Convergència und der Stiftung CatDem. 

Die Demokratiebewegung „Hartos“ ( deutsch: überdrüssig; www.hartos.org ), welche die freie Kandidatur parteiloser Bürger für politische Ämter propagiert und unterstützt, wundert sich auf ihrer Facebook-Seite darüber, dass zwar einerseits fünfzehn Niederlassungen der Partei Convergència gepfändet seien, um mögliche Strafen und Schadenersatzansprüche, die sich im Verfahren um den „3%-Fall“ ergeben könnten, zu decken, die Partei andererseits jedoch ihren Schatzmeister Viloca unverzüglich mit einem Scheck über 250.000 Euro aus der Untersuchungshaft auslösen könne. 




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