Eine Steigerung gegenüber den vergangenen sieben Jahren
Wie seinen Erklärungen zu entnehmen ist, war der spanische Präsident Mariano Rajoy beim Treffen des Europarates in Brüssel sehr erfolgreich. Obwohl der Haushalt, der von den Staatsführern beschlossen wurde, der restriktivste in der Geschichte der Europäischen Union ist, konnte Spanien seine Anträge erfolgreich verteidigen, nachdem allgemein enorme Abstriche gemacht worden waren.
Madrid/Brüssel – Der Präsident kehrte müde, aber zufrieden aus Brüssel zurück. Nach 26 Stunden ununterbrochenen Verhandlungen sei er nur noch kurz in sein Hotel zurückgekehrt, um zu duschen und seinen Koffer zu holen. „Ich habe nicht geschlafen, bitte stellen Sie mir nicht so viele Fragen“, erklärte er nach seiner Ankunft den wartenden Medienvertretern.
Der Grund für seine Freude und Zufriedenheit: Entgegen den Befürchtungen der letzten Monate wird Spanien mittelfristig noch nicht zum Netto-Zahler in die Kasse der EU. Noch bis 2020 wird es mehr erhalten, als es einzahlt – und nicht nur das. Nach den Worten des Präsidenten wird der Saldo zugunsten Spaniens noch höher ausfallen als in den laufenden Verträgen. Wenn zwischen 2007 und 2013 der finanzielle Rahmen, der von der Regierung Zapatero ausgehandelt worden war, einen Positiv-Saldo von 0,15% des BIP (Brutto-Inlandsproduktes) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich ausmachte, wird dieser von 2014 bis 2020 bei 0,20% bzw. zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Das sei damit zu erklären, so Rajoy, dass von den Kürzungen des EU-Haushalts die Posten betroffen waren, von denen Spanien ohnehin relativ wenig erhält, wie Forschung und Spitzentechnologie. Neben den Subventionen für die Landwirtschaft und dem Kohäsionsfonds, die nicht gekürzt wurden, sei ein weiterer Fonds geschaffen worden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hier breche Spanien mit 55% Arbeitslosen unter 25 Jahren alle Rekorde. Dieser Fonds sei mit sechs Milliarden Euro ausgestattet und drei Milliarden Euro davon seien „frisches Geld“, also Mittel, die noch nicht verplant sind. Spanien erhält davon 918 Millionen Euro, also fast ein Drittel der Summe.
Sogenannte Regionen in Transition, wo das Einkommen zwar höher liegt als 70% der Durchschnitts-Einkommen in der EU, aber 90% noch nicht erreicht wurden – Andalusien, Murcia, Castilla-La Mancha, Melilla und die Kanaren – erhalten eine spezielle Unterstützung von 1.100 Euro pro arbeitsloser Person, insgesamt 932 Millionen Euro.
Rajoy versicherte, dass er weiterhin 3,724 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds „erkämpfen“ konnte, eine Milliarde mehr, als bei der ersten Verhandlungsrunde im Gespräch war. Ebenso sei der Fonds für die Landwirtschaft um 3% aufgestockt worden, was von der COAC, dem Verband der Landwirte und Viehzüchter, lebhaft begrüßt wurde.
Eingeweihte Kreise befürchten jedoch, dass sich die euphorischen Ankündigungen des Präsidenten als Milchmädchenrechnung erweisen könnten. Immerhin handelt es sich zunächst um Vorausrechnungen, die erst in die Tat umgesetzt und in ein Reglement gefasst werden müssen.