Über eine Milliarde Euro für die Stimme der CC


Mariano Rajoy, Fernando Clavijo und José Miguel Barragán besiegelten die Vereinbarung in Madrid. Foto: EFE

Coalición Canaria schließt ein entsprechendes Abkommen mit Mariano Rajoy

Madrid/Kanarische Inseln – Die Coalición Canaria (CC) hat durch ihre Unterstützung des Staatshaushaltes mehr Geld für die Kanarischen Inseln erwirkt. Ein entsprechendes Abkommen wurde von Präsident Mariano Rajoy und dem CC-Generalsekretär José Miguel Barragán in Madrid unterzeichnet.

Im Abgeordnetenhaus in Madrid setzten Rajoy und Barragán ihre Unterschrift unter ein Abkommen, in dem die CC der PP ihre Unterstützung bei der Abstimmung über den Staatshaushalt zusichert. Während sich Mariano Rajoy danach bei der kanarisch-nationalistischen Partei für ihre Unterstützung bedankte, zeigte sich Regionalpräsident Fernando Clavijo, der der Unterzeichnung beigewohnt hatte, „sehr zufrieden“ über die getroffene Vereinbarung. Denn im Gegenzug zu der Unterstützung der CC – die wohlgemerkt nur mit einem Sitz im Abgeordnetenhaus vertreten ist – hat Präsident Rajoy den Kanarischen Inseln eine zusätzliche „Finanz­spritze“ von über einer Milliarde Euro versprochen.

So wurden die staatlichen Zuschüsse für die Kanaren im Haushalt überdurchschnittlich aufgestockt. Während die spanischen Regionen in diesem Jahr im Durchschnitt 5,7% mehr Geld vom Staat erhalten, werden die Mittel für die Kanarischen Inseln um knapp 12% erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press. Wie Fernando Clavijo erklärte, wird die Region in diesem Jahr 232 Millionen Euro, im kommenden Jahr 360 Millionen Euro und 2019 gar 550 Millionen Euro – insgesamt also 1,142 Milliarden Euro – mehr erhalten als 2016. Dazu kämen in diesem Jahr weitere 220 Millionen Euro durch Abkoppelung des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF).

Clavijo versicherte, die zusätzlichen Mittel würden erlauben, während der Krise gestrichene Investitionen, Bauvor­haben oder Maßnahmen der Sozial- und Arbeitspolitik wieder aufnehmen zu können, was sich positiv auf die Beschäftigungslage auswirken werde.

In Bezug auf die vor Kurzem vollzogene Abkoppelung des REF (das Wochenblatt berichtete) klärte Clavijo über die konkreten Folgen auf: Die Garantie geringerer Abgaben, die Sicherung des Residentenrabatts von 50% auf Flug- und von bis zu 75% auf Schiffsreisen zwischen den Inseln sowie des Rabatts von mindestens 70% für auf den Warentransport auf See, spezifische Förderungspläne für Tourismus und Arbeit, zusätzliche Stipendien oder andere regionale Anreize.




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