Sánchez bezieht Stellung für Europa


Pedro Sánchez hielt auf der Konferenz „Die Grundidee Europas schützen“ einen Vortrag. Foto: EFE

Der Präsident drängt auf eine Entscheidung Großbritanniens über den Brexit

Madrid – Seit Einberufung der Generalwahlen hat Pedro Sánchez seine Prioritäten geändert. Die Regierungsarbeit ist zweitrangig geworden und hinter seine Rolle als Generalsekretär der PSOE zurückgefallen. Fast jeden Tag nimmt er an einer Wahlveranstaltung seiner Partei teil, während seine Reisen ins Ausland auf ein Minimum reduziert wurden. Doch der Regierungschef Spaniens, der als der reisewilligste und am weltweiten Geschehen interessierteste galt, hat trotz dieses Prioritätenwandels eine inter­­nationale Angelegenheit im Fokus behalten: den Brexit. So reiste Sánchez zu allen Gipfeltreffen bezüglich der Abspaltung Großbritanniens von der EU und nahm eine sehr klare Haltung ein. Der spanische Ministerpräsident schloss sich dem harten Lager von Emmanuel Macron an und forderte Theresa May und das Britische Parlament auf, endlich eine bindende Entscheidung zu treffen.

Neben den Gipfeltreffen bezog Pedro Sánchez auch auf einer Konferenz über die Zukunft Europas klar Stellung gegen den Brexit, gegen die Populisten und ihr Spiel mit den Gefühlen der Bürger und für das Gemeinschaftsprojekt.

In seinem Vortrag erklärte Sánchez, die einzige Option gegen die Gegner Europas sei, zu den Wurzeln des europäischen Projektes zurückzukehren, die klar sozialdemokratisch ausgerichtet seien. Er verteidigte die sozialdemokratische Idee der Gemeinschaft. „Das Europa, das beschützt, ist auch das, welches die Gesellschaft vereint, mit Taten und nicht nur mit Worten.“

Den Brexit verurteilte er. Ein Referendum als Lösung lehnte er klar ab und nahm damit auch Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Ein Referendum sei das falsche Instrument und könne nicht als Lösung für komplexe Probleme herangezogen werden. Man habe ein emotionales „Ja“ gefordert, mehr ein Gefühl als eine Stimme. Die Gefühle ohne Gegengewicht würden blind machen. Jetzt würden die Briten bemerken, dass sie mit dem Austritt aus der EU auch für weniger Wohlstand, weniger Einfluss und den Verlust von Vorteilen gestimmt hätten.

Der Präsident bezog klar Stellung für Europa, will die Union verstärken und ihren Gegnern Einhalt gebieten. Es handele sich um „ein einzigartiges politisches Projekt in der Geschichte, das mit Stolz verteidigt werden“ müsse.

Zu seinem Punkteprogramm für Europa gehört unter anderem die Vervollständigung der Europäischen Bankenunion, die Einrichtung eines Haushaltes für die Eurozone, die Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die Schaffung einer europäischen Armee oder der Einsatz für den Green New Deal.

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