Regionalwahlen am 25. September


Bei der Wahlveranstaltung in der Plaza de Toros in Pontevedra schenkten Anhänger dem erneut kandidierenden Kandidaten für das galicische Präsidentschaftsamt Alberto Núñez Feijóo (PP), einen Kuchen zum Geburtstag. Foto EFE

Die Parteien hoffen, dass Galicien und das Baskenland die Blockierung lösen

Santiago de Compostela/Vitoria-Gasteiz – Die Kampagne der Wahlen in Galicien und im Baskenland läuft seit dem 8. September. Augenblicklich konzentrieren sich die Parteiführer auf diese Wahlen und versuchen, ihre Position zu verändern. Daher ist die Debatte über die noch immer ausstehende Regierungsbildung vorerst in den Hintergrund gerückt. Nach der gescheiterten Investitur Rajoys konzentrieren sich nun alle auf die Regionalwahlen vom 25. September. Die Parteien hoffen, dass die Ergebnisse an den Urnen in Galicien und im Baskenland dazu beitragen, den Zustand der Blockierung zu lösen, unter dem das Land nun seit mehr als acht Monaten leidet.

Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des CIS, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurden, besagen, dass der Kandidat der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, erneut die absolute Mehrheit in Galicien erreichen wird. Den Linken ist es in dieser Region nicht gelungen, eine alternative Mehrheit zu bilden. Vielmehr laufen die Sozialisten Gefahr, an En Marea, eine Koalition, an der Podemos beteiligt ist, den zweiten Platz zu verlieren.

Kandidat wider Willen

Feijóo, der Präsidentschaftskandidat der PP, der in der Vergangenheit schon zweimal versucht hatte, die politischen Karriere zu beenden bzw. nicht mehr zu kandidieren, traut den Sondierungen nicht, die ihm erneut eine absolute Mehrheit voraussagen. Ein Umfrageergebnis, das nicht nur dem Kandidaten verdächtig vorkommt, sondern allgemein Überraschung und Unglauben hervorgerufen hat. Feijóo hat seine Wahlkämpfe stets unter den Farben und der Flagge von Galicien geführt, wobei das Logo der Partido Popular eindeutig im Hintergrund stand. In der Plaza de Toros in Pontevedra war das Parteilogo kaum zu finden, stattdessen war ein Meer von galicischen Fahnen zu sehen. Die Order aus Santiago hieß: „Wenn die Partei uns schadet, klinken wir uns bei ihr aus.“ Eine realistische Betrachtung der CIS-Umfrage zeigt statt einer absoluten Mehrheit der PP eher einen Stimmenrückgang bei den übrigen Parteien. Außerdem scheint die Strategie Feijóos, die Wahlen vorzuziehen, bereits Erfolg zu zeigen. Die Wähler hatten keine Zeit, sich mit den neuen Gesichtern der übrigen Parteien vertraut zu machen. Weder der Sozialist noch der Kandidat von En Marea sind bei den Wählern bekannt. Nur das Gesicht von Alberto Nuñez Feijóo ist ihnen seit Jahren vertraut.

Im Baskenland kann der derzeitige Lehendakari und Kandidat der Baskischen Nationalpartei PNV, Iñigo Urkullu, nach dem Ergebnis der Umfrage erneut mit einem guten Ergebnis rechnen. Allerdings bereitet ihm der vorausgesagte Stimmenverlust der Sozialisten, mit denen er eine Koalition anstrebt, erhebliches Kopfzerbrechen. Es könnte seine Regierungsfähigkeit gefährdet sein, wenn er die erforderlichen 38 Sitze nicht erreicht. Eine dritte Partei würde notwendig werden. Auch eine Verbindung mit den beiden weiteren nationalistischen Gruppen EH-Bildu, könnte eine regierungsfähige Mehrheit ergeben. Allerdings würde diese Konstellation eine Hinwendung zum radikalen Nationalismus bedeuten.

Auch Iñigo Urkullu, hier auf einer Wahlkampfveranstaltung in Arrasate (Guipuzkoa), will eine weitere Legislaturperiode die Geschicke seiner Region, des Baskenlandes, leiten. Foto: EFE
Auch Iñigo Urkullu, hier auf einer Wahlkampfveranstaltung in Arrasate (Guipuzkoa), will eine weitere Legislaturperiode die Geschicke seiner Region, des Baskenlandes, leiten.
Foto: EFE

Die erwähnten aktuellen Meinungsumfragen fanden sowohl in Galicien als auch im Baskenland am 2. September statt. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt, als im Abgeordnetenkongress die Debatte über die Kandidatur von Mariano Rajoy lief und dieser eine Niederlage erlebte. In diesem Moment zeigte sich, dass die PP völlig allein dasteht. Albert Rivera von den Ciudadanos hatte zum Abschluss der Abstimmung erklärt, der Pakt zwischen seiner Partei und der PP sei ausgelaufen, und man möge eine machbare Kandidatur suchen. Allgemein wurde diese Formulierung dahingehend interpretiert, dass eine andere Person gesucht werden sollte. Dieses Ereignis hat sich in den Umfragewerten des CIS nicht niedergeschlagen.

Auch der Skandal um den Fall Soria hat sich noch nicht auf die Umfragewerte ausgewirkt. Die Lügen der Regierung im Zusammenhang mit der Ernennung des Ex-Ministers als Repräsentant Spaniens bei der Weltbank hat im Land ein negatives Echo ausgelöst.




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