Misstrauensvotum in Granadilla gefährdet die kanarische Regierungskoalition aus CC und PSOE


Bild o. li.: Der neue Bürgermeister José Domingo Regalado (CC) übernahm nach dem Misstrauensvotum das Amt vom bisherigen Stadtvater Jaime González Cejas (PSOE) (o. re.), gegen den demnächst ein Prozess wegen Amtspflichtverletzung beginnt. Die kanarische Vizepräsidentin, Patricia Hernández (u. li., mit PSOE-Generalsekretär José Miguel Pérez) forderte den Rücktritt von mindestens einem der führenden Köpfe ihres Koalitionspartners CC: des Kana- renpräsidenten Fernando Clavijo oder der Finanzministerin Rosa Dávila (u. re. im Vordergrund). Fotos: EFE

CC-Generalsekretär Barragán wollte die widerspenstigen Stadträte ausschließen, dann begann seine eigene Position zu wackeln

Kanarische Inseln – In Granadilla hat es gekracht, und zwar so gewaltig, dass die Regierungskoalition der autonomen Region Kanarische Inseln gleich mit ins Wanken geraten ist.

Die Kommunalregierung des Gemeindesgebietes Granadilla im Süden Teneriffas, das so wichtige Infrastrukturzentren wie den Südflughafen, ein Elektrizitätswerk und den neuen Industriehafen beherbergt, stand schon seit seiner Gründung auf törnernen Füßen. Nach den Kommunalwahlen im Mai 2015 kam es zu einer Minderheitsregierung der Sozialisten (PSOE), weil diese – entgegen den Wünschen der Koalition zwischen den Sozialisten und der nationalistischen CC auf regionaler Ebene – keine Unterstützung durch die Stadträte der CC erhielt. Diese hätten es vorgezogen, mit den lokalen Vertretern der konservativen PP zu paktieren.

Mitte September nun brach sich der wachsene Unmut Bahn und die sieben Stadträte der CC kündigten an, einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Jaime González Cejas (PSOE) einzureichen. Dieser wurde trotz des entschiedenen Widerstands aus der regionalen Führung der CC vorangetrieben, kam am 26. September zur Abstimmung und war mit 11 Stimmen von CC, PP und Ciudadanos erfolgreich. Noch am selben Tage wurde José Domingo Regalado (CC) zum neuen Bürgermeister erklärt. Dieses unscheinbare Stückchen Gemein- depolitik und die energischen Versuche aus den Chefetagen, es zu verhindern, führten zu einer zerstörerischen Zerreißprobe auf regionaler Ebene.

Möglicher Dominoeffekt

Die Stimmung in der Koalition aus CC und PSC-PSOE auf der Ebene der Kanarenregierung war schon zuvor stark belastet. Die Sozialisten werfen der Coalición Canaria vor, Abmachungen nicht einzuhalten und die Ressorts der PSOE bei der Finanzierung an den Rand zu drängen. Dies gipfelte zuletzt in einem Ausgabenstopp des Gesundheitsressorts.

Nun sahen die Sozialisten auch auf kommunaler Ebene ihre Felle davonschwimmen. Sie fürchteten nicht nur um Granadilla, sondern auch in einem dadurch angestossenen Dominoeffekt weitere Gemeinden wie das touristisch bedeutende Arona zu verlieren und stellten sich auf die Hinterbeine.

Der Misstrauensantrag von Granadilla war bei all dem nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen zu bringen drohte. Hastig verkündete der Generalsekretär der CC, José Miguel Barragán, vom regionalen hohen Ross herab, der Misstrauensantrag sei durch die Partei nicht autorisiert und den Stadtverordneten der CC drohe der Rausschmiss im 24-Stunden-Schnellverfahren, wenn sie keinen Rückzieher machten. Der Generalsekretär begann auch zügig, den Parteiausschluss ohne ausreichenden Rückhalt seiner Partei umzusetzen, um das Votum unmöglich zu machen, und verstieg sich sogar dazu, seinen Verbleib im Amt daran zu knüpfen.

Die Rebellen von Granadilla taten zunächst so, als würden sie einlenken, brachten den Antrag dann aber doch zur Abstimmung. Und die CC reagierte – nicht. Weder schloss sie – wie angekündigt – ihre ungehorsamen Stadträte aus, noch schickte sie einen Repräsentanten aus der regionalen Parteiführung zu der entscheidenen Sitzung. (Was Generalsekretär Barragán bisher jedoch nicht veranlasste, sein Rücktrittsversprechen wahr zu machen.)

Koalition aufgekündigt – oder doch nicht?

In der Folge brach der Konflikt in der regionalen Koalition offen aus und wurde unkontrolliert über die Medien ausgetragen. Dies gipfelte darin, dass die PSC-PSOE den Regierungspakt für gescheitert erklärte.

Zwei Tage später forderte ein PSC-PSOE-Sprecher den Rücktritt von Kanarenpräsident Fernando Clavijo und Finanzministerin Rosa Dávila. Die kanarische Vizepräsidentin Patricia Hernández bezeichnete dies als Bedingung, um die Koalition doch noch zu erhalten. Auch wenn ein solcher Rücktritt nicht zu erwarten ist, setzt die CC immer noch darauf, den Pakt zu retten. Und auch die PSOE beginnt mittlerweile unauffällig zurückzurudern.




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