Linkes Vierparteienbündnis verspricht Fortschritt


Im Stadtpark García Sanabria in Santa Cruz wurde der „Pakt für den Fortschritt“ offiziell besiegelt. Foto: EFE

Ángel Víctor Torres (PSOE) wird neuer Regionalpräsident

Kanarische Inseln – Dreieinhalb Wochen nach den Regionalwahlen stand am 20. Juni endlich fest, welche Parteien sich zusammenschließen und im Bündnis die Regionalregierung bilden werden: Die PSOE, die aus den Wahlen als Sieger hervorgegangen war, wird zusammen mit Nueva Canarias (NC), Podemos und Agrupación Socialista Gomera (ASG) die Region in den nächsten vier Jahren leiten. Damit stellt zum ersten Mal ein Vierparteienbündnis die kanarische Regionalregierung. Die linksgerichtete Koalition setzt der Vorherrschaft der kanarisch-nationalistischen Coalición Canaria nach 26 Jahren ein Ende.

Wochenlang wurden Gespräche geführt, die linke Front, bestehend aus dem Wahlsieger PSOE, NC und Podemos, auf der einen Seite, die rechte Front, bestehend aus CC, Partido Popular (PP) und Ciudadanos, auf der anderen Seite. Beide Lager umwarben Casimiro Curbelo, Parteivorsitzender der ASG, dessen drei Sitze ausschlaggebend zur Bildung einer Mehrheit im Parlament waren. Es fanden diverse Treffen zwischen den regionalen Parteichefs, aber auch mit den Parteivorständen auf nationaler Ebene in Madrid statt. Curbelo  ließ sich bis zuletzt umwerben, um am 20. Juni der PSOE, NC und Podemos die Zusage zu erteilen. Seine Entscheidung für dieses linke Bündnis könnte sowohl in seiner parteipolitischen Vergangenheit – Curbelo war jahrelang Mitglied der PSOE –, der Überzeugungsarbeit des Sozialisten und politischen Schwergewichts Jerónimo Saavedra, als auch in dem Scheitern der Verhandlungen der rechten Front begründet sein. Ciudadanos hatte sich nämlich gegen eine Präsidentschaft des CC-Kandidaten und amtierenden Regionalpräsidenten Fernando Clavijo, der in Zusammenhang mit dem Korruptionsfall „Grúas“ gestellt wird, gesperrt. Woraufhin Clavijo sogar soweit ging, auf jegliches entscheidende Amt zu verzichten. Im Gegenzug forderte die CC jedoch, statt PP-Kandidat Asier Antona sollte Australia Navarro, ebenfalls von der PP, das Amt der Regionalpräsidentin übernehmen, woraufhin die PP die Verhandlungen beendete.

V.l.n.r.: Román Rodríguez (NC), Noemí Santana (Podemos), Casimiro Curbelo (ASG), Ángel Víctor Torres (PSOE). Foto: EFe

Am 20. Juni einigten sich die Spitzenkandidaten Ángel Víctor Torres (PSOE), Román Rodríguez (NC), Noemí Santana (Podemos) und Casimiro Curbelo (ASG) auf das Vierparteienbündnis, welches der Regionalpolitik nach 26 Jahren Coalición Canaria einen Linksruck verleihen will.

So wurde der „Pakt für den Fortschritt“ mit den generellen Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der kommenden vier Jahre am Folgetag auch symbolträchtig nicht in geschlossenen Räumen und vor ausgewähltem Publikum wie zu Zeiten der PP präsentiert, sondern öffentlich  im García Sanabria-Park in Santa Cruz vorgestellt. An die erste Stelle des gemeinsamen Programmes hat das Vierparteienbündnis den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gestellt.

Ángel Víctor Torres wird das Amt des Regionalpräsidenten bekleiden.

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