Haushaltsentwurf überzeugt nicht


Spaniens Präsident Pedro Sánchez musste wegen seines Hausaltsentwurfes scharfe Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und IWF-Direktorin Christine Lagarde einstecken. Foto: EFE

Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission üben scharfe Kritik

Madrid – Der spanische Präsident Pedro Sánchez steckt zunehmend in Problemen mit seinem Haushalt. Nicht nur, dass er nicht die erforderliche Unterstützung für seinen Haushaltsentwurf im Parlament hat, auch gab es dieser Tage Kritik vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU-Kommission. Fast zeitgleich veröffentlichten die drei Organisationen Berichte über die spanische Wirtschaft, die allesamt kein positives Zukunftsbild zeigten.

So soll die bereits angekündigte Abschwächung der wirtschaftlichen Konjunktur stärker ausfallen als erwartet. Spanien begegnet den internationalen Zoll-Streitigkeiten und dem steigenden Erdölpreis mit einem Schuldenberg, einer immer noch hohen Arbeitslosenquote und einem nicht beschlossenen Haushalt. Die Investoren sind zunehmend verunsichert. Ob die vorgegebenen Defizitgrenzen eingehalten werden können, erscheint immer fraglicher. Der IWF und die OECD korrigierten ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr um 0,2% nach unten auf 2,5% bzw. 2,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Die EU-Kommission gab noch eine schärfere Warnung heraus: Wenn Spanien so weitermache, werde das Land nicht die vorgegebenen Senkungen von Defizit und Staatsverschuldung einhalten können. In Brüssel glaubt man sogar, in dem der Kommission übersandten Haushaltsentwurf seien die Einnahmen des Staates aufgebläht worden. Eine Sanierung der Staatskasse sei jedenfalls nicht ersichtlich. Pedro Sánchez würde keine Anstrengungen unternehmen, um den Staat aus den roten Zahlen von knapp 30 Milliarden Euro zu holen, hieß es. Die Regierung wurde angehalten, umgehend Maßnahmen zum Ausgleich der „Abweichungen“ zu ergreifen.

Der IWF äußerte scharfe Kritik an konkreten Maßnahmen wie der Anhebung des Mindestlohnes oder der Angleichung der Renten an den Verbraucherpreisindex, der „Google-Steuer“ oder der Steuer auf finanzielle Transaktionen. Die Behörde verlangt glaubwürdige Maßnahmen und unterstellt ebenfalls, dass die Steuererhöhungen nicht die erwarteten Einnahmen bringen würden.

Die EU-Kommission, der IWF und die OECD weisen auf die Situation des spanischen Arbeitsmarktes hin, der weiterhin die jungen Erwachsenen ausgrenzt, von einer hohen Arbeitslosenquote und einer zeitlichen Begrenzung der Arbeitsverhältnisse geprägt ist.

IWF drängt auf Sanierung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat deutliche Warnungen ausgesprochen: Die Staatsschulden und die Arbeitslosigkeit seien zu hoch, zu viele Arbeitsverhältnisse prekärer Natur. Seit 2013 seien keine Strukturreformen mehr unternommen worden, lauten die Vorwürfe aus Washington. Nun gäbe es die Quittung.

Der IWF rät Spanien dringend an, solide und glaubwürdige Steuermaßnahmen zu ergreifen, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen.

Die Behörde warnt davor, die Renten an den Verbraucherpreisindex anzupassen. Die Anpassung würde das Defizit in die Höhe schnellen lassen und kommende Generationen schwer belasten.

Auch die Anhebung des Mindestlohnes um 22% lehnt der IWF ab, weil junge Erwachsene und wenig qualifizierte Arbeitskräfte die Nachteile tragen würden und es schwerer bei der Stellensuche hätten.

Für verfehlt hält der Währungsfonds auch die sogenannte Google-Steuer, die Steuer auf finanzielle Transaktionen, die eher mit anderen Ländern abgestimmt werden sollten, um Kapitalflucht zu vermeiden, und die Steuersenkung für kleine und mittelgroße Unternehmen. Stattdessen rät der IWF zu einer Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes und der „grünen“ Steuern. Und es wird der Regierung empfohlen, unbefristete Arbeitsverträge für Unternehmen durch eine Verminderung der Entschädigungen attraktiver zu machen.

EU unterstellt Beschönigung der Zahlen

Die EU-Kommission sieht die Einhaltung des Stabilitätspaktes in Gefahr.

Brüssel hält die vorgelegten Zahlen über die Einkünfte durch die Steuer auf finanzielle Transaktionen, die „Digitalsteuer“, die Vermögenssteuer, höhere Einnahmen durch die Bekämpfung des Steuerbetrugs und durch die Anhebung des Mindestlohnes für überzogen. Auf der anderen Seite geht Brüssel davon aus, dass die Kosten insbesondere für Kindergärten und durch Abschaffung der Medikamentenzuzahlung weit höher ausfallen werden, als von der Regierung vorgegeben.

OECD setzt auf Innovation und Bildung

Im Gegensatz zum IWF befürwortet die OECD die Anhebung der Renten und Beamtengehälter, würden diese doch den Konsum ankurbeln.

Die Organisation rät Spanien zu einer besseren Koordination der Verwaltungen in Sachen Innovation, einer Spezialisierung der Universitäten sowie zum  Ausbau des Angebotes an Kinderkrippen, um den Frauen das Arbeitsleben zu erleichtern, insbesondere aber auch Kindern aus finanziell schwachen Familien einen guten Start zu ermöglichen.





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