Fünf Tage Ammenmärchen


Rajoy und de Guindos äußerten sich auf dem G-20-Gipfel in China zu den Vorwürfen. Foto: EFE

Rechtfertigungen für die Nominierung von Ex-Minister Soria zum Direktor der Weltbank stellten sich als unrichtig heraus

Madrid – Eigentlich hatte die Noch-Regierungspartei PP wegen der zahlreichen Korruptionsaffären, die mit ihrem Namen verbunden sind, schon genug Probleme mit ihrer Reputation, insbesondere, da die Verhandlungen gleich mehrerer großer Fälle in den kommenden Wochen eröffnet werden. Dennoch schreckten Präsident Mariano Rajoy und Wirtschaftsminister Luis de Guindos – beide geschäftsführend im Amt, bis es gelingt, eine neue Regierung in Spanien zu bilden – nicht davor zurück, einen weiteren Skandal zu riskieren. Sie ließen den früheren Industrieminister José Manuel Soria, der im Frühjahr im Zusammenhang mit den Panama-Papieren zurücktreten musste, weil er seine Teilhaberschaft an einem in einem Steuerparadies angesiedelten Familienunternehmen abgestritten hatte, zum Kandidaten für den Posten eines Exekutivdirektors der Weltbank ernennen. Dies brachte Rajoy und de Guindos harsche Kritik, sogar aus den Führungsspitzen der eigenen Partei, ein.

Nachdem de Guindos und Rajoy fünf Tage lang Rechtfertigungen für diesen Schritt abgegeben hatten, die sich kurze Zeit später als unrichtig herausstellten, erklärte Soria auf Drängen seiner Partei den Verzicht auf die Kandidatur. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Der neuerliche Eindruck undemokratischer Methoden belastet die ohnehin schon äußerst heiklen Verhandlungen über die Regierungsbildung, die nun zum zweiten Mal zu scheitern drohen.

Spanien hat das Recht, einen der 25 Direktoren der Weltbank zu ernennen. Die Position eines Exekutivdirektors der Weltbank wird für zwei Jahre vergeben und ist mit einem steuerfreien Gehalt von 226.000 Euro dotiert. Die Nominierung José Manuel Sorias für dieses Amt wurde bis zum letzten Moment zurückgehalten und erst am letzten Tag der dafür vorgesehenen Frist, nur wenige Minuten nach dem Scheitern des zweiten Versuchs Mariano Rajoys, sich vom Parlament zum Präsidenten wählen zu lassen, durch das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben.

Sofort am darauffolgenden Tag, einem Samstag, stellten die Fraktionen von PSOE und Unidos Podemos einen Eilantrag auf Erscheinen des Wirtschaftsministers im Unterhaus, um diese Ernennung zu erklären. Auch aus den Reihen der Partei Ciudadanos wurde Kritik an der Vorgehensweise der Regierung laut. Und sogar der Finanzminister Cristóbal Montoro und die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sowie verschiedene Regionalminister der PP äußerten ihr Befremden darüber, dass sie über diese Ernennung nicht informiert worden seien.

So sahen sich Wirtschaftsminister de Guindos und Präsident Rajoy genötigt, vom G20-Gipfel in China aus auf die Vorwürfe zu reagieren. De Guindos erklärte, es handle sich nicht um einen politischen Posten, Soria habe sich als Beamter um diese Aufgabe beworben, und es sei illegal, ihm diese Möglichkeit zu verweigern. Rajoy räumte ein, dass Soria ihm schon im Frühjahr gesagt habe, dass er diese Position anstrebe. Mit dieser Äußerung strafte er seinen Wirtschaftsminister Lügen, der noch im Juni Nachrichtenmeldungen als unrichtig bezeichnet hatte, die besagten, die Regierung wolle Soria bei der Weltbank unterbringen.

Am Montag setzte Rajoy noch eins darauf, indem er erklärte, Soria sei ein Beamter, der sich, wie jeder andere, auf eine Ausschreibung beworben habe. Schon am darauffolgenden Tag, dem vierten nach Bekanntgabe der Kandidatur, verzichtete Soria unter dem Druck der öffentlichen Meinung auf den Direktorenposten bei der Weltbank.

Wie ein Dokument, das die Online-Zeitung El Confidencial enthüllt hat, zeigt, sind die Rechtfertigungen, die in diesen fünf Tagen vorgetragen wurden, alle unrichtig: Der Kandidat für das Weltbankdirektorium wird weder in öffentlicher Ausschreibung bestimmt, noch ist die Position ausschließlich für Beamte vorgesehen, noch wäre es „illegal“ gewesen, Soria die Stelle zu verweigern. Die Entscheidung wird von einem Gremium aus Staatssekretären gefällt, die alle dem Wirtschaftsministerium und der PP nahestehen.

Darüber hinaus verliert Spanien das Recht, diese Position bei der Weltbank zu besetzen, nach Sorias Verzicht nicht, wie ebenfalls behauptet wurde, er kann durch einen anderen Anwärter ersetzt werden. Alles sieht in der Tat danach aus, als habe man für den gefallenen Industrieminister eine weiche Landung organisieren wollen, denn schon im Januar war ein Auswahlverfahren wegen rechtlicher Bedenken unterbrochen worden. Als diese ausgeräumt waren, wurde das Verfahren nicht etwa fortgesetzt, sondern ein neues begonnen, was Soria die Möglichkeit gab, sich dafür zu bewerben.




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