Frischer Wind im Arbeitsministerium


Arbeitsministerin Magdalena Valerio auf dem Weg zum Palacio de la Moncloa. Foto: EFE

Die neuen Staatssekretäre kritisieren die Arbeitspolitik der PP-Regierung

Madrid – Das Arbeitsministerium will einem gewissen Freifahrtschein für Unternehmer einen Riegel vorschieben. Die neuen Staatssekretäre für Sozialversicherung und für Beschäftigungspolitik, Octavio Granado und Yolanda Valdeolivas, kritisierten bei einer Pressekonferenz die Arbeitspolitik der vorigen Regierung.

Der Staatssekretär für Sozialversicherung hält es für falsch, dass über Kredite das Defizit des Rentensystems finanziert werde, und dass der Etat für die Sozialversicherung nicht angehoben worden sei.

Auch Yolanda Valdeolivas ist absolut nicht einverstanden mit der Arbeit der Regierung von Mariano Rajoy. Die Beschäftigung habe sich in ihrem Umfang verbessert, nicht jedoch in der Qualität, erklärte die Staatssekretärin. Die zeitliche Befristung der Arbeitsverhältnisse und die Teilzeitarbeit seien sehr verbreitet, das nähme sie zum Anlass, um das aktuelle Modell der Arbeitsverträge unter die Lupe zu nehmen.

Valdeolivas verwies insbesondere auf zwei Typen von Arbeitsverträgen: den „contrato de emprendedores“, der die freie und kostenlose Kündigung im ersten Jahr erlaubt, und den Ausbildungsvertrag. Dazu käme ein weitreichendes System von Bonifikationen und Senkungen der Beiträge, das für den schlechten Zustand der Sozialversicherung mitverantwortlich sei. Die Sozialversicherung könne einfach nicht über Kredite finanziert werden, so wie es diverse internationale Organisationen und Institutionen schon kritisiert hätten.

Die Staatssekretärin gestand jedoch ein, dass es nicht möglich sei, die Situation kurzfristig zu verändern. Die Einnahmen der Sozialversicherung müssten angehoben werden, jedoch zunächst nicht über die Beiträge sondern über die Steuern, erklärte sie.




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