Forderungen der Partei an Mariano Rajoy


Die scheidenden Minister José Manuel García-Margallo (l.), Jorge Fernández (m.) und Cristóbal Montoro (r.). Foto: EFE

Fünf neue Minister und einen anderen Regierungsstil

Madrid – Eine Regierung mit mehr Ministern, mindestens vierzehn gegenüber den zehn, aus denen sich das Kabinett heute zusammensetzt. Mindestens fünf neue Gesichter, andere Strukturen und eine unterschiedliche Verteilung der Macht, das sind die Forderungen der Partei, wenn Mariano Rajoy wieder das Land regieren sollte. Vor allem jedoch wird gefordert, dass wieder ein Ministerium für öffentliche Verwaltung eingeführt wird, das sich speziell mit den Problemen der Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien beschäftigen soll. Insbesondere erwartet die Partei von ihrem Präsidenten jedoch einen neuen politischen Stil und mehr Bereitschaft zum Dialog. Das haben zahlreiche führende PP-Politiker auf die Fragen der Zeitung El País geäußert.

Rajoy lehnt große Änderungen und Improvisationen ab, das bezieht sich sogar auf seine Reden. In seiner Umgebung  gilt er als einschätzbar und als Anhänger der Logik des gesunden Menschenverstandes.

Bislang habe er sich noch nicht um seine Rede für eine hypothetische Investiturdebatte gekümmert und auch nicht um die Namen der Minister seines zukünftigen Kabinetts. Wahrscheinlich werden die meisten Minister wieder ihren Posten einnehmen. Allerdings müsste Mariano Rajoy über mindestens fünf „Neueinstellungen“ nachdenken, um die Stellen neu zu besetzten, deren Inhaber in den letzten Jahren ausgeschieden sind und über solche, die vielleicht noch ausscheiden werden.

In seinem Umfeld ist man der Meinung, dass dieses wahrscheinlich letzte Mandat mit Sicherheit keine Kleinigkeit für Rajoy wird. Ob er ein Erbe hinterlassen könnte, wie beispielsweise niedrigere Arbeitslosenzahlen oder etwa eine Regierungskoalition, sei jetzt noch nicht abzusehen. Zurzeit sind weder Ciudadanos und noch weniger die Sozialisten bereit, in eine Koalition mit der PP einzutreten.

Im neuen Kabinett, das bislang nur Mariano Rajoy „im Kopf“ hat, muss es zwangsläufig neue Gesichter geben, um die entstandenen Lücken zu füllen, darüber sind die meisten einflussreichen Persönlichkeiten der Partei einig. Allgemein werde erwartet, dass der Präsident die Gelegenheit nutzt, um einen neuen Stil zu verfolgen. Angesichts des komplizierten Panoramas, welches zu erwarten sei, werde eine Regierung mit einem eher politischen Profil und großer Dialogbereitschaft benötigt. Die neuen Minister müssten über die Kapazität verfügen, Situationen besser einzuschätzen. In einer Zeit, wo Abkommen obligatorisch sind, müssten die Regierungsmitglieder mehr Geduld aufbringen und die Fähigkeit besitzen, ihre Entscheidungen dem Bürger zu erklären, ließ ein führendes Parteimitglied wissen.

„Rajoy gehört nicht zu den Leuten, die einen Heiligen entkleiden, um einen anderen zu bekleiden“, erklärte der Befragte die Situation und zitierte dafür ein bekanntes Sprichwort. „In fünf Jahren hat er lediglich vier Minister ausgetauscht, und drei von ihnen mussten gehen. Es wird Wechsel geben, und es sind Lücken zu füllen. Aber niemand denkt an sehr junge Leute ohne Erfahrung. Rajoy selbst vertritt die Meinung, dass eine Regierung in dieser kritischen Situation sich nicht mit Lernen und Erfahrung sammeln beschäftigen kann. Dieses Argument hat er auch immer bei der Hand, wenn er über die Verantwortlichen der neuen Parteien spricht“.

In einem zukünftigen Kabinett wird es mit Sicherheit Namen geben, die wieder dabei sind. Andere wie José Manuel García-Margallo (73) oder Jorge Fernández und Cristóbal Montoro, beide 66, könnten aus Altersgründen ausscheiden. Verteidigungsminister Pedro Morenés hat bereits angekündigt, dass er nicht mehr für ein Amt zur Verfügung stehe. Nach dem Rücktritt von José Manuel Soria wegen seiner Verwicklungen in Sachen Panama-Papers und dem Wechsel von Ana Pastor auf den Posten der Parlamentspräsidentin besteht die amtierende Regierung nur noch aus zehn Ministern.

Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría wird mit Sicherheit dem neuen Kabinett angehören, doch wahrscheinlich auf einen anderen relevanten Posten wechseln. Eingeweihte glauben, dass sie das Ministerium für öffentliche Verwaltung übernehmen könnte, das wieder eingeführt werden soll, um sich der Probleme Kataloniens anzunehmen.




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