EU-Sanktionsverfahren eingeleitet


2016 könnte das Defizitlimit erneut überschritten werden

Madrid/Brüssel – Während Mariano Rajoy in Madrid noch immer um die Bildung einer neuen Regierung bemüht war, wurde in Brüssel das Sanktionsverfahren wegen Überschreitung des Defizitlimits eingeleitet.

Die EU-Kommission segnete einen bedeutenden Lagebericht ab, mit dem das entsprechende Sanktionsverfahren in Gang gesetzt wurde. Spanien und Portugal haben das speziell für diese Länder bereits ausgeweitete Defizitlimit überschritten. Im Falle Spaniens belief sich dieses 2015 auf 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Tatsächlich schloss das Land 2015 jedoch mit einem Defizit von 5,1% des BIP ab. Die EU-Kommission unterstellte dem spanischen Staat, keine zusätzlichen Sparmaßnahmen ergriffen zu haben. Ganz im Gegenteil – nach den erheblichen Kürzungen am Anfang der Legislaturperiode habe die Regierung Mariano Rajoys im Wahljahr nicht nur die Steuern gesenkt, sondern auch eine erneut erhöhte Investitions- und Ausgabenfreudigkeit der Regionen zugelassen. Dieses Fehlverhalten müsste nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einer Sanktion von bis zu 0,2% des BIP, also mit bis zu zwei Milliarden Euro, sowie der Blockade europäischer Fördergelder bestraft, werden.

So wollen es vor allem die Deutschen. Dabei befanden sich Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 in einer ähnlichen Situation. Damals gelang es Gerhard Schröder und Jacques Chirac, den Europäischen Rat auf ihre Seite zu ziehen, sodass dieser gegen das Ansinnen der Kommission stimmte, welche die Überschreitung des Defizitlimits sehr wohl ahnden wollte. Heute bereut man diese Einmischung und Schwächung der europäischen Regeltreue. Umso mehr pocht Deutschland nun auf die Einhaltung der Regeln und eine Bestrafung. Bereits die Verschiebung der Sanktionsentscheidung auf einen Zeitraum nach den Wahlen von Ende Juni wurde mit Missfallen aufgenommen. Die entsprechende Strafe soll ausgesprochen werden und das möglichst bald.

Dafür legte die EU-Kommission mit ihrem Bericht und ihrer Empfehlung nun den Grundstein, um das Verfahren dann an den Rat für Wirtschaft und Finanzen, dem ECOFIN, weiterzureichen. Geben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht, kann die EU-Kommission schon Ende Juli die Sanktion festlegen.

Damit würden die Probleme für Spanien nur zunehmen, schließlich sagt die EU-Kommission in ihrem Bericht auch eine erneute Überschreitung des Defizitlimits für dieses und sogar für nächstes Jahr voraus. Hinzu kommen unter anderem eine Staatsverschuldung von 100% und ein Rentenfonds auf Niedrigstand.




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