Einigung auf eine Regierung in Katalonien

Pere Aragonès von der Republikanischen Linken ERC wurde zum neuen Präsidenten Kataloniens gewählt. Foto: EFE

Pere Aragonès von der Republikanischen Linken ERC wurde zum neuen Präsidenten Kataloniens gewählt. Foto: EFE

ERC machte Zugeständnisse an Junts, um Neuwahlen zu verhindern

Barcelona – Die linken Republikaner von Katalonien – ERC, werden zum ersten Mal in Zeiten der Demokratie die Regionalregierung übernehmen. Um die Wahl ihres Kandidaten Pere Aragonès zu garantieren, mussten sie weitgehende Zugeständnisse an den Koalitionspartner Junts per Catalunya machen. Dieses Übereinkommen hatte sozusagen in letzter Minute Neuwahlen verhindert. Das Abkommen umfasst auch die Schaffung eines gemeinsamen Komitees, dessen Zusammensetzung noch nicht definiert ist, und das die Strategie für die Unabhängigkeit Kataloniens festlegen soll.
Das letzte Wort dazu soll jedoch aus „Waterloo“ kommen. Das ist der Name des Anwesens, in dem der geflüchtete katalanische Ex-Präsident Puigdemont in Belgien im Exil lebt.
Die neue, unabhängigkeitsorientierte katalanische Regierung umfasst 15 Mitglieder: den Präsidenten von ERC – den linken Republikanern, sowie jeweils sieben Mitglieder von dem der beiden Koalitionspartner ERC und Junts.
Mit dieser Konstellation der Regierungsmitglieder scheint sich die Regierbarkeit der Region mehr als schwierig zu gestalten, nachdem bereits die entsprechenden Verhandlungen immer wieder zu scheitern drohten.
Am 21. Mai wurde Pere Aragonès der erste republikanische Präsident Kataloniens, seit der „historische“ Josep Tarradellas während der Demokratisierung Spaniens dieses Amt innehatte. Aragonès erhielt lediglich die 74 Stimmen der Unabhängigkeitsverfechter ERC, Junts und CUP, während die übrigen 64 Abgeordneten von PSC, Vox, En Comú Podemos, CS und PP gegen ihn stimmten. Aragonès hatte bis zuletzt erfolglos versucht, die Stimmenthaltung dieser Parteien zu erreichen. Bei seiner Antrittsrede hat er zugesagt, die Unabhängigkeit zu vollziehen, jedoch ohne jegliche Angabe eines Zeitraums oder einer Formel. Sie sollte jedoch im Rahmen eines Paktes über ein Referendum erreicht werden.

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