Der Albtraum ist zurückgekehrt


Neuer Korruptionsskandal der PP – der Ex-Präsident der Regionalregierung von Madrid wurde verhaftet

Madrid – Die Verhaftung von Ignacio González, viele Jahre die „rechte Hand“ der langjährigen Präsidentin der Regionalregierung von Madrid, Esperanza Aguirre, und nach ihrem Rücktritt bis 2015 ihr Nachfolger, rückt die Partido Popular erneut in den Mittelpunkt eines Korruptionsskandals. „Der Albtraum für Mariano Rajoy ist wieder da, doch der Präsident reagiert genauso wie in vergangenen Korruptionsfällen, er wartet ab, bis sich die Wellen wieder glätten. Doch dieses Mal droht die sogenannte Operation Lezo die Institutionen zu destabilisieren“, warnt ein politischer Beobachter.

Am 19. April hatten die Sicherheitskräfte Ignacio González in seinem Haus verhaftet. Ihm wird in seiner Eigenschaft als ehemaliger Präsident der Regionalregierung Veruntreuung im großen Stil von Geldern des öffentlichen Unternehmens „Canal de Isabel II“ zum eigenen Vorteil vorgeworfen; es ist die Rede von 21 Millionen Euro. Im Rahmen der sogenannten „Operación Lezo“ wurden weitere elf Personen verhaftet, darunter sein Bruder Pablo González, sein Vertrauensmann in der Wassergesellschaft und derzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender der einflussreichen Zeitung „La Razón“.

Gegen weitere zwanzig Personen wird im Fall Lezo ermittelt, darunter gegen den Präsidenten des Verlages und seinen Direktor. Die Verhaftung von Ignacio González gilt als definitiver Schlag gegen die sogenannte Ära der Partido Popular von Esperanza Aguirre in der Region Madrid. Inzwischen laufen zahlreiche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.

Ausgerechnet die Nachfolgerin von Ignacio González und von Esperanza Aguirre, ihre Parteifreundin Cristina Cifuentes, hat den Stein ins Rollen gebracht, nachdem die Unregelmäßigkeiten bei Canal Isabel II bekannt geworden waren.

Als Rajoy vor dem Parlament erscheinen musste, um zum Korruptionsskandal Gürtel und den Machenschaften des ehemaligen Schatzmeisters der Partei, Luis Bárcenas, Rede und Antwort zu stehen, hatte er erklärt: „Ich habe mich geirrt, und es tut mir sehr leid, aber so ist es gewesen. Ich habe mich geirrt, als ich jemandem vertraut habe, der es, wie wir jetzt wissen, nicht verdient hat. Und das ist die ganze Rolle, die ich in dieser Geschichte gespielt habe. Ich habe an die Unschuld dieser Person geglaubt“, da bezog er sich allerdings auf Luis Bárcenas.

Der Albtraum der Korruption ist zur Unzeit zurückgekehrt. In einer guten Zeit für den Präsidenten. Augenblicklich kann er in aller Ruhe regieren und beobachtete von seiner Regierungsbank aus, wie sich die Opposition langsam aber sicher auflöst. Die Wirtschaftslage verbessert sich, ebenso wie seine Rolle in Europa, und er wartet auf den Tag der Urwahl der sozialistischen PSOE. Denn nur Hand in Hand mit der PSOE kann er so große Ziele wie Rentenreform, Finanzierung der Autonomien und die Probleme mit Katalonien angehen. Von dem Ausgang dieses Mitgliederentscheids hänge es ab, ob er diese Ziele ansteuern oder „den Knopf“ für Neuwahlen drücken werde, verlautet aus seinem Umfeld.




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