Anderthalb Jahre, nachdem das spanische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht auf Eheschließung zugesprochen wurde, war das Thema Ende Februar erneut Mittelpunkt einer Debatte im Abgeordnetenkongress.
Anti-Alkoholgesetz vorerst auf Eis gelegt
Nach der in den letzten Wochen um das Anti-Alkoholgesetz entstandenen Polemik hat Gesundheitsministerin Elena Salgado am 20. Februar überraschend einen Rückzieher gemacht und den umstrittenen Gesetzentwurf „auf unbestimmte Zeit“ auf Eis gelegt. Die Gesundheit der Jugendlichen dürfe nicht zum „Spielball“ wahlbedingter Mauscheleien werden, begründete Salgado unter anderem ihre unerwartete Entscheidung.
Das Kreuz mit dem Religionsunterricht
Nach einer jüngsten Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts ist es nicht verfassungswidrig, dass eine Religionslehrerin im Auftrag eines Bischofs entlassen wird, weil sie mit einem Mann zusammenlebt, der nicht ihr angetrauter Ehemann ist.
Automatischer Knöllchen-Verteiler bald fertig
In spätestens acht Monaten soll das sogenannte Centro Estatal de Tratamiento de Denuncias Automatizadas (ESTRADA) in Betrieb genommen werden. Hinter dem langen Namen verbirgt sich ein System, das auf völlig automatisierte Art und Weise die Bearbeitung und Versendung der Strafzettel der Verkehrssünder durchführen soll, die beispielsweise wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch die spanienweit fest installierten Radaranlagen erfasst werden.
Über 90-jähriges Ehepaar lebte in hoffnungsloser Verwahrlosung
Der Fall eines über 90-jährigen Ehepaars, das über Jahre nahe Barcelona im Zustand völliger Verwahrlosung gelebt haben muss, hat Ende Februar spanienweit für Aufsehen und Entrüstung gesorgt.
Umgeben von Schmutz und Müll aller Art und halb verhungert, fand man den 97-jährigen D.B.D und seine 90-jährige Frau F.A.P. auf, nachdem Nachbarn den Fall angezeigt hatten.
Terroropferverband diskriminiert?
Während sich der rechtsnahe Terroropferverband AVT größter öffentlicher Unterstützung erfreut, prüft der nach den Madrider Anschlägen vom 11. März 2004 gegründete Verband 11-M Afectados del Terrorismo derzeit die Möglichkeiten, seinen Hauptsitz in eine andere autonome Region zu verlegen.
„Pans Labyrinth“ gewinnt drei Oscar
Wie sie selbst bereits im Vorfeld der Oscar-Verleihung wiederholt vorausgesagt hatte, erhielt die als beste Hauptdarstellerin nominierte spanische Schauspielerin Penélope Cruz doch nicht die begehrte goldene Trophäe.
„Unkluge Kleinigkeit“
Der konservative Politveteran und politische Ziehvater von Ex-Ministerpräsident José María Aznar, Manuel Fraga, gab Ende Februar in einem Zeitungsinterview zu, dass das sogenannte „Azoren-Foto“ vermutlich keine sehr kluge Entscheidung war.
Politik weiter auf Konfrontationskurs
Bereits nach dem zweiten Treffen zur Ausarbeitung eines Antiterror-Paktes hat die konservative Opposition einen Rückzieher gemacht.
Die Verhandlungen mit den regierenden Sozialisten seien eine reine „Zeitverschwendung“, verlauteten PP-Sprecher diesbezüglich.
70% der Plastiktüten werden durch Papier ersetzt
Das spanische Umweltministerium will bis spätestens 2015 rund 70% der Plastiktüten durch Papiertüten ersetzt haben. Die Maßnahme ist Teil des Nationalen Abfallplans, den das Ministerium Ende Februar der Öffentlichkeit vorgestellt hat.