Ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit soll künftig eine Lücke schließen, die sich durch Krisensituationen ergibt, die nicht schwerwiegend genug sind, um die Maßnahmen des Gesetzes zum Ausnahmezustand (Ley de Alarma, Excepción y Sitio) auszulösen.
Das laute Schweigen von Bárcenas
Wer erwartet hat, dass die Freilassung von Luis Bárcenas eine Belohnung für sein Schweigen sei, den hat die Realität nun eines anderen belehrt. Seit das Nationalgericht seinen Antrag akzeptiert hat, nach 19 Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß zu kommen, hatte der Ex-Schatzmeister sozusagen gleich drei „Lautsprecher“ zur Verfügung, um seine Version der Dinge kundzutun.
Schweizer schützen Bankdaten von Bárcenas und Correa
Das Schweizerische Bundesamt für Justiz hat überraschend ein internationales Rechtshilfeersuchen des spanischen Richters Pablo Ruz abschlägig beantwortet. Ruz hatte Informationen über Bankkonten des ehemaligen Schatzmeisters der spanischen Regierungspartei PP, Luis Bárcenas, und des als Anführer eines politischen Korruptionsnetzwerkes angeklagten Francisco Correa angefordert.
Neuwahlen in Andalusien am 22. März
Susana Díaz, die Präsidentin der Regionalregierung Andalusiens, hat die Koalition mit der Vereinigten Linken als gescheitert erklärt und Neuwahlen für den 22. März ausgerufen.
PP besinnt sich im Wahlkampf auf Aznar
Die Nationalwahl rückt näher, und die PP befürchtet zu Recht ein Debakel. Der große Erfolg der noch jungen Podemos-Partei, Korruptionsskandale und die vehementen Proteste der Bevölkerung gegen zahlreiche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben der Regierung lassen nichts Gutes ahnen.
Nicht russisches Roulette spielen mit „Podemos“
Die nationale Konvention der Partido Popular, die am letzten Januarwochenende in Madrid stattfand, entwickelte sich definitiv in eine große Plattform für die Antworten an „Podemos“, das Phänomen, das sämtliche Strukturen der Politik in Unruhe versetzt.
Staatsrat kritisiert geplante Änderungen des Tempolimits
Der Staatsrat hat die von der PP-Regierung geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unter die Lupe genommen und erhebliche Kritik geäußert. Insbesondere die Erhöhung des Tempolimits auf gewissen Autobahnabschnitten auf 130 km/h wurde von dem Beratungsgremium als gefährlich eingestuft.
„Chinesische Spritze“ für Atlético Madrid
Der chinesische Geschäftsmann Wang Jianlin wurde vor einigen Tagen der dritte mehrheitliche Sozius des Fußballclubs Atlético Madrid. Miguel Ángel Gil Martín, der Hauptaktionär des Clubs und Präsident Enrique Cerezo haben die Delegation angeführt, die nach Peking gereist ist, um das Abkommen über die Kapitalerhöhung zu unterzeichnen.
Verträge mit Plácido Domingo und Zubin Mehta im Visier der Antikorruptionsbehörde
Die österreichische Intendantin des valencianischen Opernhauses „Palau de les Arts“, Helga Schmidt, ist von der Regionalregierung Valencias abgesetzt worden, nachdem im Zuge eines umstrittenen Großeinsatzes der Polizei die Räume des Konzerthauses durchsucht und sowohl Schmidt als auch der Geschäftsführer Ernesto Moreno für einige Stunden festgenommen worden waren.
Kollektiver Tick
Daniel Barenboim, Dirigent von Weltruf, ist von den ungezählten Handy-Fotos genervt, die während seiner Konzerte aufgenommen werden und die er als „kollektiven Tick“ bezeichnete.