Der Staatsrat hat die von der PP-Regierung geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unter die Lupe genommen und erhebliche Kritik geäußert. Insbesondere die Erhöhung des Tempolimits auf gewissen Autobahnabschnitten auf 130 km/h wurde von dem Beratungsgremium als gefährlich eingestuft.
„Chinesische Spritze“ für Atlético Madrid
Der chinesische Geschäftsmann Wang Jianlin wurde vor einigen Tagen der dritte mehrheitliche Sozius des Fußballclubs Atlético Madrid. Miguel Ángel Gil Martín, der Hauptaktionär des Clubs und Präsident Enrique Cerezo haben die Delegation angeführt, die nach Peking gereist ist, um das Abkommen über die Kapitalerhöhung zu unterzeichnen.
Verträge mit Plácido Domingo und Zubin Mehta im Visier der Antikorruptionsbehörde
Die österreichische Intendantin des valencianischen Opernhauses „Palau de les Arts“, Helga Schmidt, ist von der Regionalregierung Valencias abgesetzt worden, nachdem im Zuge eines umstrittenen Großeinsatzes der Polizei die Räume des Konzerthauses durchsucht und sowohl Schmidt als auch der Geschäftsführer Ernesto Moreno für einige Stunden festgenommen worden waren.
Kollektiver Tick
Daniel Barenboim, Dirigent von Weltruf, ist von den ungezählten Handy-Fotos genervt, die während seiner Konzerte aufgenommen werden und die er als „kollektiven Tick“ bezeichnete.
Zu den Akten gelegt
Das Gericht in Madrid, hat das Verfahren gegen die Ex-Präsidentin der Regionalregierung und PP-Spitzenpolitikerin Esperanza Aguirre eingestellt.
Vertrauensverlust
Luis Bárcenas, der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, für den die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wegen seiner Mittäterschaft im Korruptionsfall „Gürtel“ 42 Jahre Gefängnis beantragt hat, ist erneut ohne Verteidiger.
Unerwünschte Kontakte
Das Treffen von José Luis Zapatero, ehemaliger sozialistischer Regierungschef mit dem Führer der Aufsteigerpartei „Podemos“, Pablo Iglesias, hat in den Reihen der sozialistischen Parteifreunde helle Empörung ausgelöst.
Rajoy kannte weder die Buchhaltung B, noch hat er Geld erhalten
Vier Tage, nachdem Luis Bárcenas das Gefängnis verlassen hat, antwortete der Regierungschef auf dessen schwere Anschuldigungen. „Ich habe keine Buchhaltung B gekannt und auch niemals Schwarzes Geld erhalten“, beteuerte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Tele5.
Für Justizflüchtlinge kommt Spanien als Unterschlupf nicht mehr infrage
Luis Peláez, Vertreter der Kriminalpolizei, präsentierte im Januar einen Bericht der Guardia Civil, aus dem hervorgeht, dass es Justizflüchtige in Spanien schwer haben. So gelang es der Guardia Civil im vergangenen Jahr, 8.952 von der Justiz gesuchte Personen dingfest zu machen, darunter 84 mit internationalem Haftbefehl.
Rückwärtsgewandte Strafrechtsreform
„Lebenslänglich“ bedeutet bisher in Spanien eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren. Das war schon unter der Diktatur Francos so. Erst unter der demokratischen Regierung Aznar wurde sie für besonders schwere Fälle auf 40 Jahre angehoben.