Wieder einmal ist auf kommunaler Ebene ein Bereicherungsskandal ans Licht gekommen. Dieses Mal betrifft er mehrere Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Provinz Valencia.
„Wer auf der Liste der Steuerbetrüger steht, fliegt aus der Partei“
Große Versprechungen hat der Fraktionssprecher der Partido Popular im Kongress, Rafael Hernando, gemacht: „In dem hypothetischen Fall, dass ein Mitglied der Partido Popular auf der Liste der Personen erscheint, die von der Steueramnestie von 2012 Gebrauch gemacht haben, wird es aus der Partei, deren Präsident Mariano Rajoy ist, ausgeschlossen.“
Die Tage der besonders unpopulären Gesetze Rajoys scheinen gezählt
Ende des Jahres wird ein neues Parlament gewählt und eine neue, wahrscheinlich linksgerichtete Regierung die Zügel des Staates in die Hand nehmen.
Volksbegehren für ein Mindesteinkommen
Die Gewerkschaften UGT und CC OO haben im April gemeinsam ein Volksbegehren für ein Gesetz zur Schaffung eines Mindesteinkommens eingebracht. Die beiden Generalsekretäre der Arbeitnehmervertretungen, Ignacio Fernández Toxo (CC OO) und Cándido Méndez (UGT), ließen den Antrag im Abgeordnetenhaus registrieren.
Spaniens Energiekosten sanken mit dem Ölpreis um 34%
Wie das Wirtschaftsministerium bekannt gab, sind die nationalen Energiekosten in den ersten Monaten des Jahres gesunken.
Unbekannte Dokumente aus der Franco-Ära zur Ermordung Lorcas entdeckt
Die Umstände der Ermordung des Lyrikers und Dramatikers Federico García Lorca, der 1936 zu Beginn des Spanischen Bürgerkrieges von Handlangern des späteren Diktators Francisco Franco gefangen genommen und einige Tage später an der Landstraße von Viznar nach Alfacar bei Granada erschossen wurde, konnten bisher nicht genau geklärt werden.
Abgeordnete mit Nebenjob
Aufgrund der Ermittlungen gegen Ex-Minister Federico Trillo und Vicente Martínez-Pujalte, die neben ihrer Abgeordnetenentschädigung auch Zahlungen für private Tätigkeiten fragwürdiger Natur kassierten, ist erneut die Debatte über die Zulässigkeit von „Nebentätigkeiten“ der Parlamentsabgeordneten entbrannt.
Undurchsichtige „Nebentätigkeiten“ zweier Abgeordneter
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Federico Trillo, ehemaliger Verteidigungsminister und heutiger Botschafter in Großbritannien, und gegen Vicente Martínez-Pujalte, langjähriger Abgeordneter für die Partido Popular (PP), eingeleitet.
Flüchtlingsboote sollen „präventiv“ versenkt werden
Die spanische Regierung strebt, unterstützt von Italien, einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates an, der darauf abzielt, ein weiteres Sterben im Mittelmeer zu verhindern, indem gegen die Schlepper vorgegangen wird, schon bevor sie Flüchtlinge an Bord nehmen können. Die Flüchtlingsschiffe sollen versenkt werden, solange sie noch leer sind.
Justizminister plant Strafen für die Medien, die geheime Akten veröffentlichen
Justizminister Rafael Catalá hält es für möglich und für erforderlich, Informationsmedien zu bestrafen, welche Informationen über gerichtliche Untersuchungen veröffentliche, die der Geheimhaltung unterliegen und ihnen auf illegale Weise zugespielt werden.